Wenn die öffentliche Hand billige Produkte aus dem Ausland einkauft, hat dies oft eine Kehrseite. Viele dieser Waren wurden unter menschenverachtenden Bedingungen hergestellt: ausbeuterische Löhne, 70-Stundenwochen, Arbeitsbedingungen, welche die Gesundheit zerstören, Kinderarbeit. Solidar Suisse engagiert sich seit vielen Jahren für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung, sei es mit dem Gemeinderating oder bei der laufenden Gesetzesrevision.

Wenn Bund, Kantone und Gemeinden einkaufen, erhält leider nach wie vor häufig das Unternehmen den Zuschlag, das die Waren zum tiefsten Preis liefert. Damit nimmt die öffentliche Hand in Kauf, dass bei der Produktion Arbeits- und Menschenrechte verletzt werden. So nimmt sie ihre Verantwortung nicht wanr, denn nur wenn eine Nachfrage nach fair produzierten Gütern besteht, werden diese auf dem Markt auch angeboten. So kann sie von ihren Lieferanten verlangen, dass sie bei Produkten aus dem Ausland einen Nachweis für faire Produktionsbedingungen erbringen: Für viele Produkte gibt es vertrauenswürdige Labels und Zertifikate.

Laufende Gesetzesrevision
In den letzten Monaten war Solidar Suisse öfters im Bundeshaus anzutreffen. Bei der Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) setzten wir uns dafür ein, dass  die öffentliche Hand bei ihren Einkäufen auf Nachhaltigkeit achten muss. Gemeinsam mit der NGO-Koalition öffentliche Beschaffung suchten wir immer wieder das Gespräch mit den ParlantarierInnen. Wie wichtig nachhaltige Beschaffung ist, zeigt ein Blick auf die Zahlen: Bund, Gemeinden und Kantone kaufen jährlich für 40 Milliarden Franken Waren und Dienstleistungen ein. Als Grosskonsumentin hat die öffentliche Hand eine besondere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass bei der Herstellung von Uniformen, Pflastersteinen oder Computern keine ArbeiterInnen ausgebeutet werden. In der Realität tut sie dies jedoch allzu häufig nicht: Bei vielen im Ausland eingekauften Gütern sind miserable Löhne, überlange Arbeitszeiten und gefährliche Arbeitsbedingungen an der Tagesordnung. Zwar ist bereits heute mindestens die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO im Gesetz festgeschrieben. Diese verbieten Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Diskriminierung und gewähren die Gewerkschaftsfreiheit. Wichtige arbeitsrechtliche Aspekte, bei denen es im Fabrikalltag oft zu Missständen kommt, sind jedoch nicht abgedeckt: zum Beispiel Arbeitsbedingungen, welche die Gesundheit nicht gefährden, Arbeitsverträge, ein existenzsichernder Lohn und das Verbot überlanger Arbeitszeiten. 

Verankerung sozialer Mindestnormen
Mitte Juni konnten wir im Nationalrat zumindest einen Teilerfolg verbuchen. Beim Gesetzesentwurf des Bundesrats bestand die Gefahr, dass die Nachhaltigkeit toter Buchstabe bleibt: Er verankerte zwar Nachhaltigkeit in ihren drei Dimensionen – sozial, ökologisch und ökonomisch – im Zweckartikel, spezifizierte sie jedoch in den Artikeln zum konkreten Vorgehen kaum. Nun gelang es, einen Paragrafen zu integrieren, der endlich eine gesetzliche Grundlage für strengere Nachhaltigkeitskriterien bietet. Auch wenn es sich dabei leider nur um eine Kann-Formulierung handelt, bedeutet dies dennoch einen Fortschritt. Denn bisher bewegten sich Beschaffende wegen der fehlenden Gesetzesgrundlage auf dünnem Eis, wenn sie sozial nachhaltig einkaufen wollten. So bestand die Gefahr, dass ein Unternehmen, das den Zuschlag nicht erhielt, weil es die Nachhaltigkeitskriterien nicht erfüllte, vor Gericht das Auswahlverfahren in Frage stellen konnte. Solidar Suisse engagiert sich nun dafür, dass auch der Ständerat – voraussichtlich in der Wintersession 2018 – der Verankerung der Nachhaltigkeit im Gesetz zustimmt: damit keine ArbeiterInnen mehr mit Steuergeldern ausgebeutet werden.

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