Wenn die öffentliche Hand billige Produkte aus dem Ausland einkauft, hat dies oft eine Kehrseite. Viele dieser Waren wurden unter menschenverachtenden Bedingungen hergestellt: miserable Löhne, endlose Arbeitszeiten, gefährliche Arbeitsbedingungen, Kinderarbeit. Solidar Suisse engagiert sich seit vielen Jahren für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung, sei es mit dem Gemeinderating oder bei der im Juni 2019 abgeschlossenen Gesetzesrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen.

Wie wichtig es ist, die Beschaffungspraxis nachhaltig auszurichten, zeigen die Zahlen: Bund, Gemeinden und Kantone kaufen jährlich für 40 Milliarden Franken Waren und Dienstleistungen ein. Die öffentliche Hand hat als Grosskonsumentin eine besondere Verantwortung. Dank des revidierten Bundesgesetzes über das öffentliche  Beschaffungswesen (BöB) ist sie nun aufgefordert, ihre Beschaffung sozial nachhaltig zu gestalten und dafür zu sorgen, dass sie beim Kauf von Uniformen, Pflastersteinen oder Computern auf Produkte setzt, bei denen die ArbeiterInnen nicht ausgebeutet werden. 

Gesetzesrevision endlich abgeschlossen
Das neue Gesetz, das voraussichtlich am 1. Januar 2020 in Kraft tritt,  bietet nun eine Handhabe, Ausbeutung zu verhindern: Der Zweckartikel verankert neu Nachhaltigkeit in ihren drei Dimensionen – sozial, ökologisch und wirtschaftlich. Und ein spezieller Artikel erlaubt, über die bisherigen ILO-Kernarbeitsnormen hinauszugehen und strengere Massstäbe anzulegen. Dies ist deshalb wichtig, weil die ILO-Kernarbeitsnormen nur ganz drastische Fälle von Missbrauch abdecken wie etwa Sklaverei, Kinder- und Zwangsarbeit. Andere wichtige arbeitsrechtliche Aspekte hingegen fehlen: existenzsichernde Löhne, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Verbot von überlangen Arbeitszeiten und Arbeitsverträge. Das Lobbying von Solidar Suisse mit der NGO-Koalition öffentliche Beschaffung hat nun dafür gesorgt, dass diese ins neue Gesetzt integriert wurden. Damit können diese arbeitsrechtlichen Standards nun eingefordert und kontrolliert werden. Zwar handelt es sich leider nur um eine Kann-Formulierung. Sie bietet aber endlich eine Rechtsgrundlage für Beschaffungsstellen, die nachhaltig einkaufen möchten. Denn vorher bewegten sie sich in einem Graubereich und liefen sogar Gefahr verklagt zu werden von Unternehmen, die den Zuschlag nicht erhielten, weil sie ihre Produkte zu wenig nachhaltig herstellen. 

Solidar fördert Umsetzung in den Gemeinden

Dank der Verankerung von sozialer Nachhaltigkeit als Kriterium bei der Beschaffung stehen den Gemeinden neue Möglichkeiten offen: zum Beispiel bei der Formulierung von Beschaffungsrichtlinien und bei der Forderung eines Nachweises, dass Produkte aus dem Ausland unter fairen Bedingungen hergestellt wurden: Für viele Produkte gibt es vertrauenswürdige Labels und Zertifikate. Solidar Suisse bietet mit dem Gemeinderating einen Anreiz dazu: Seit acht Jahren überprüfen wir, ob Gemeinden ihre globale Verantwortung wahrnehmen, indem sie nachhaltig beschaffen und sich gegenüber den Ländern des Südens solidarisch zeigen. 

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