Publishing Date: 
3. Juli 2018
Fabienne Widmer

Die Schweizer Zivilgesellschaft hat heute ihren Bericht «Wie nachhaltig ist die Schweiz? Die Umsetzung der Agenda 2030» vorgelegt. Anders als der oberflächliche Bericht des Bundesrats beinhaltet er eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Stand der Umsetzung der UNO-Agenda 2030 in der Schweiz und durch die Schweiz. In 11 Empfehlungen zeichnet die Plattform Agenda 2030 auf, welche Massnahmen ergriffen werden müssen, um die Schweiz auf Kurs Richtung nachhaltige Entwicklung zu bringen

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) hat angekündigt, dass sie ihre Zusammenarbeit mit der Regierung von Nicaragua aussetzt. Solidar Suisse ist von diesem Entscheid nicht betroffen und wird weiterhin seine Partnerorganisationen und die Zivilgesellschaft in Nicaragua unterstützen. Die politische Lage in Nicaragua bleibt sehr angespannt.

Mitte Juli wird die Schweiz ihren Fortschrittsbericht zur Agenda 2030 für nachhaltige Ent­wicklung vor der UNO in New York präsentieren. Heute hat der Bundesrat diesen Bericht verabschiedet. Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft wurden zwar konsultiert, davon ist jedoch so gut wie gar nichts in den Bericht eingeflossen. Namentlich fehlt eine ernsthafte Analyse, wo es in der Schweiz Handlungsbedarf gibt bei der Umsetzung des globalen Rah­menwerks für nachhaltige Entwicklung. Die "Plattform Agenda 2030", an der Solidar Suisse beteiligt ist, wird am 3. Juli eine kritische Analyse nachliefern.

Der Nationalrat hat heute den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative angenommen. Dieser stellt einen Kompromiss zwischen den InitiantInnen und Kräften aus dem Parlament und der Wirtschaft dar. So haben die InitiantInnen beispielsweise immer wieder konstruktive Diskussionen mit dem Groupement des Entreprises Multinationales GEM geführt. Teile der Wirtschaft, wie das GEM oder die Migros unterstützen den heute vom Nationalrat gutgeheissenen Vorschlag.

Heute hat der Nationalrat das revidierte Gesetz zur öffentlichen Beschaffung beraten. Die öffentliche Hand kauft jährlich für über 40 Milliarden Franken Waren und Dienstleistungen ein: Wenn sie nicht darauf achten, dass diese unter menschenwürdigen Bedingungen produziert wurden, bezahlen Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern den Preis. Das Lobbying von Solidar Suisse, Nachhaltigkeit im Gesetz zu verankern, hat teilweise Früchte getragen.

Publishing Date: 
1. Juni 2018

In diesen Tagen treffen sich in Genf GewerkschafterInnen aus der ganzen Welt, um im Rahmen der Internationalen Arbeitskonferenz vereint gegen Arbeitsrechtsverletzungen vorzugehen. Eines der wichtigsten Themen des Treffens ist der Kampf gegen geschlechterspezifische Gewalt - insbesondere gegen Frauen - bei der Arbeit. Wir hatten die Gelegenheit mit einigen ArbeiterInnen und engagierten GewerkschafterInnen zu sprechen.

Publishing Date: 
28. Mai 2018
Iwan Schauwecker

Diese Woche treffen sich in Genf über 4000 Delegierte zur 107. Konferenz der internationalen Arbeitsorganisation (ILO). ArbeitnehmerInnen, ArbeitgeberInnen und die Mitgliedsstaaten definieren im Rahmen der ILO die globalen Rahmenbedingungen für faire Arbeit. An dieser Stelle ein kurzer Überblick über die wichtigsten Errungenschaften der ILO und ihre Probleme.

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