Publishing Date: 
8. August 2017
Katja Schurter

Die SBB lässt eine Fassade in Zürich für 20 Millionen Franken in China fertigen. Schweizer Hersteller hatten keine Chance, den Auftrag zu erhalten, weil sie beim Preis nicht mithalten konnten. Das Beispiel zeigt, wie wichtig die Verankerung der Nachhaltigkeit bei der laufenden Revision des Beschaffungsrechts ist.

Publishing Date: 
17. Juli 2017
Iwan Schauwecker

Im Jahr 2015 vereinbarten 193 Regierungschefs die Sustainable Development Goals (SDGs). Doch ohne die Reduktion wirtschaftlicher Ungleichheit werden die globalen Nachhaltigkeitsziele nicht zu erreichen sein. Der heute publizierte Index der Nichtregierungsorganisation Oxfam zeigt auf, welche Politik die einzelnen Länder zur Verminderung der Unterschiede zwischen Arm und Reich verfolgen. Dazu wurden die öffentlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit, sowie die Steuerpolitik und die nationalen Arbeitsgesetzgebungen analysiert. Die Schweiz schneidet unter den reichen Ländern nur mittelmässig ab. Gründe dafür sind insbesondere die Tiefsteuerpolitik und das bei Weitem nicht ausgeschöpfte Steuerpotential.

​Der Bundesrat kommt in seiner Botschaft zur Anti-Menschenrechtsinitative der SVP zu einem klaren Schluss: Die Annahme der Initiative würde den Menschenrechtsschutz gefährden, zu einer grossen Rechtsunsicherheit führen und der Schweiz massiv schaden. Als Mitglied der NGO-Koalition "Schutzfaktor M" begrüsst Solidar Suisse die klar ablehnende Haltung des Bundesrates.

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