Publishing Date: 
27. Juli 2018
Iwan Schauwecker

Solidar Mitarbeiter Qazi Saqib Basir kommentiert im Interview die Parlamentswahlen in Pakistan. Er sieht, trotz der mutmasslichen Manipulation der Wahlen, positive Zeichen für eine demokratische Entwicklung in Pakistan – insbesondere dank kritischen Medien, einer aktiven Zivilgesellschaft und der vermehrten Beteiligung der Frauen.

Publishing Date: 
11. Juli 2018

Die Bilanz zur Fussball-WM in Russland ist ernüchternd: Menschen- und Arbeitsrechte wurden missachtet. Statt für ein funktionierendes Sozial- und Gesundheitswesen zu sorgen, hat der russische Staat Milliarden für Stadien ausgegeben, die künftig niemand braucht. Und das Verhalten des Fifa-Präsidenten Gianni Infantino lässt die Reformbemühungen der letzten zwei Jahre in Rauch aufgehen.

Publishing Date: 
3. Juli 2018
Fabienne Widmer

Die Schweizer Zivilgesellschaft hat heute ihren Bericht «Wie nachhaltig ist die Schweiz? Die Umsetzung der Agenda 2030» vorgelegt. Anders als der oberflächliche Bericht des Bundesrats beinhaltet er eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Stand der Umsetzung der UNO-Agenda 2030 in der Schweiz und durch die Schweiz. In 11 Empfehlungen zeichnet die Plattform Agenda 2030 auf, welche Massnahmen ergriffen werden müssen, um die Schweiz auf Kurs Richtung nachhaltige Entwicklung zu bringen

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) hat angekündigt, dass sie ihre Zusammenarbeit mit der Regierung von Nicaragua aussetzt. Solidar Suisse ist von diesem Entscheid nicht betroffen und wird weiterhin seine Partnerorganisationen und die Zivilgesellschaft in Nicaragua unterstützen. Die politische Lage in Nicaragua bleibt sehr angespannt.

Mitte Juli wird die Schweiz ihren Fortschrittsbericht zur Agenda 2030 für nachhaltige Ent­wicklung vor der UNO in New York präsentieren. Heute hat der Bundesrat diesen Bericht verabschiedet. Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft wurden zwar konsultiert, davon ist jedoch so gut wie gar nichts in den Bericht eingeflossen. Namentlich fehlt eine ernsthafte Analyse, wo es in der Schweiz Handlungsbedarf gibt bei der Umsetzung des globalen Rah­menwerks für nachhaltige Entwicklung. Die "Plattform Agenda 2030", an der Solidar Suisse beteiligt ist, wird am 3. Juli eine kritische Analyse nachliefern.

Der Nationalrat hat heute den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative angenommen. Dieser stellt einen Kompromiss zwischen den InitiantInnen und Kräften aus dem Parlament und der Wirtschaft dar. So haben die InitiantInnen beispielsweise immer wieder konstruktive Diskussionen mit dem Groupement des Entreprises Multinationales GEM geführt. Teile der Wirtschaft, wie das GEM oder die Migros unterstützen den heute vom Nationalrat gutgeheissenen Vorschlag.

Heute hat der Nationalrat das revidierte Gesetz zur öffentlichen Beschaffung beraten. Die öffentliche Hand kauft jährlich für über 40 Milliarden Franken Waren und Dienstleistungen ein: Wenn sie nicht darauf achten, dass diese unter menschenwürdigen Bedingungen produziert wurden, bezahlen Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern den Preis. Das Lobbying von Solidar Suisse, Nachhaltigkeit im Gesetz zu verankern, hat teilweise Früchte getragen.

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