20 Feb 21

In Nicaragua behindert die Regierung die Arbeit von Frauenorganisationen gegen Gewalt. Nun haben die Pressionen einen neuen Höhepunkt erreicht.

«Öffentliche Aktionen gegen Gewalt an Frauen sind in Nicaragua fast nicht mehr möglich», erzählt Jamileth Torres über die Behinderung der Arbeit ihrer Frauenorganisation in Matagalpa. «Wenn die Polizei im öffentlichen Raum eine Gruppe von mehr als vier Personen beobachtet, werden sie nicht selten festgenommen. Als wir öffentlich ermordeten Frauen gedenken wollten, hat uns die Polizei eingekreist und gezwungen, die Kundgebung aufzulösen.»

Kontinuierliche Verschärfungen

Die Einschränkungen der Zivilgesellschaft haben mit der Wahl des Präsidenten Daniel Ortega im Jahr 2007 begonnen. Der Regierung sind alle ein Dorn im Auge, die in irgendeiner Form ihren Machterhalt und ihr Image gefährden könnten. Die laufende Verschärfung der Situation kulminiert sich in einem neuen Gesetz «zur Regulierung ausländischer Agenten», das am 19. Oktober 2020 in Kraft getreten ist. Damit könnte NGOs, die sich in «Fragen, Aktivitäten oder Themen der internen Politik einmischen», der Status als juristische Person abgesprochen werden. Als «ausländische Agenten» werden natürliche oder juristische Personen jeglicher – auch nicaraguanischer – Nationalität klassifiziert, die externe Mittel erhalten. Das Gesetz hat grosse Besorgnis und Unsicherheit bei den Solidar-Partnerorganisationen wie der von Jamileth Torres ausgelöst. Sie befürchten, dass die Regierung willkürlich einer Organisation die juristische Person aberkennen könnte, wenn diese vermeintlich gegen Regierungsinteressen verstösst. Sicher ist, dass es zu einer Zunahme der Bürokratie führt.

Frauenorganisationen speziell betroffen

Frauenorganisationen stehen besonders im Fokus der Regierung: «Die Öffentlichkeit und die internationale Gemeinschaft sollen glauben, in Nicaragua gebe es keine Probleme», sagt Torres. «Dass wir auf die Verletzung der Rechte von Frauen hinweisen, für das Problem der Gewalt sensibilisieren und Unterstützung für die Betroffenen leisten und fordern, entspricht nicht dem Bild, das die Regierung von Nicaragua präsentieren möchte.» So gibt es schon seit Jahren keine offiziellen Informationen zu Gewalt an Frauen mehr. Laut Torres, die seit über 20 Jahren für Frauenrechte kämpft, hat deswegen die Sensibilisierung in der Bevölkerung ab- und die Gewalt zugenommen. Da der Staat keine Statistiken mehr veröffentlicht, kann sie dies allerdings nicht belegen. «Das zeigt, wie es um unser Land bestellt ist: Es gibt weder Zahlen zu Delinquenz und Gewalt noch zu Gesundheitsversorgung oder der Wirtschaft. Alles basiert auf Mutmassungen», empört sie sich.

Gewalt nimmt zu

Weitere Gründe für die Zunahme von Gewalt gegen Frauen sieht die 49-Jährige in der mangelnden Strafverfolgung: «Frauen, die eine Anzeige machen wollen, werden von der Polizei häufig nicht ernst genommen. Prozesse enden selten mit der Verurteilung des Täters.» Nicaragua hat zwar Gesetze zur Prävention von Gewalt: «Aber sie werden nicht angewandt. Das schwächt die Glaubwürdigkeit des Staates und begünstigt ein Klima der Straflosigkeit. Wenn die Täter keine Strafverfolgung befürchten müssen, fördert das wiederum Gewalt.» Was motiviert Jamileth Torres, sich entgegen aller Widerstände so hartnäckig für die Rechte von Frauen einzusetzen? «Frauenorganisationen bestehen über Kriege und Krisen hinweg, weil misshandelte Frauen ihre Unterstützung brauchen. Hindernisse überwinden wir kreativ», meint sie schmunzelnd. «Wir machen jetzt psychologische Beratungen per Telefon, für die Präventionsarbeit gehen wir von Tür zu Tür und reden mit den Leuten. Wir finden immer einen Weg, Frauen zu unterstützen, die Gewalt erleben.»

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