9 Feb 21

Trotz Recht auf Meinungsfreiheit muss in Moçambique mit Repression rechnen, wer sich kritisch äussert. Solidar Suisse setzt sich für die Stärkung der Zivilgesellschaft ein.

«Wir müssen uns damit abfinden, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung nicht respektiert wird – oder es trotzdem wagen, die Regierung zu kritisieren», bringt Aktivist Bila S. auf den Punkt, wie sich die Einschränkung der Zivilgesellschaft in Moçambique zeigt.

Fortschritte werden rückgängig gemacht

2004 wurde die Meinungsfreiheit in der Verfassung und im Pressegesetz verankert. Seither öffnete sich der Raum für zivilgesellschaftliche Beteiligung nach und nach. Diese Entwicklung wurde jedoch durch die politische Krise im Jahr 2014 abrupt gestoppt: Die Oppositionspartei Renamo weigerte sich, das Ergebnis der Wahlen zu akzeptieren und drohte, ihren Sieg in sechs Provinzen mit Waffengewalt durchzusetzen. Seither verunsichern militärische Attacken die Bevölkerung, ab 2017 verschlimmert durch jihadistische Anschläge im Norden des Landes. Die Gewalt bremst die soziale, politische und ökonomische Entwicklung und hat viele Menschen intern vertrieben. Auch die langsame Veränderung der politischen Kultur droht rückgängig gemacht zu werden. Kritische Journalist*innen und Organisationen der Zivilgesellschaft sind mit Drohungen und Gewalt konfrontiert, denn viele staatliche Akteur*innen sind nicht bereit, Kritik von Organisationen, Bürger*innen oder unabhängigen Medien zu akzeptieren.

Attacken und Entführungen

Einbrüche in die Räumlichkeiten von zivilgesellschaftlichen Organisationen oder unabhängigen Medien sind ebenso an der Tagesordnung wie anonyme Drohungen und gewaltsame Übergriffe. So wurde der Journalist Paulo Machava 2015 umgebracht und der Antikorruptionsaktivist Jaime Macuane 2016 gekidnappt und angeschossen. Am 7. April 2020 verschwand Radiojournalist Ibraimo Abu Mbaruco. Seit seinem letzten SMS, dass er von Militär umzingelt sei, fehlt jede Nachricht von ihm. Gegen die Täter vorzugehen, ist schwierig, da diese meist unerkannt bleiben.
In diesem Umfeld braucht es keine Verbote, um die Menschen davon abzuhalten, ihre Anliegen zu äussern – geschweige denn, sich dafür zu organisieren. Besonders heikel ist es, Korruption und Klientelismus infrage zu stellen. Wer dies dennoch wagt, muss mit dem Eingreifen der Polizei rechnen: Im März 2015 wurde eine friedliche Demonstration gegen die Ermordung des Verfassungsrechtlers
Gilles Cistac von der Polizei gestoppt. 2016 löste die Polizei eine Demonstration in Maputo auf, die ein Ende der politischen und militärischen Instabilität und die Aufklärung des Kreditskandals im Land forderte. Das Gleiche geschah mit einer Demonstration von Frauenorganisationen, die verlangten, dass der Entscheid des Erziehungsministeriums aufgehoben wird, dass der Rock der Schuluniform für Mädchen übers Knie reichen muss.

Konstruktiver Dialog tut not

Solidar Suisse setzt sich gegen Einschüchterung und Einschränkung der verfassungsmässig garantierten demokratischen Rechte ein. Wir stärken zivilgesellschaftliche Organisation und fördern den Dialog mit den Behörden in zwölf Distrikten und drei Gemeinden der Provinzen Sofala, Manica und Tete, wovon zwei Millionen Einwohner*innen profitieren. Denn eine transparente und offene Beziehung zwischen Staat und Zivilgesellschaft ist ein wesentlicher Schritt in Richtung freier Ausübung der Bürger*innenrechte. Damit der Wunsch von Bila S. Realität wird: «Die Machthabenden sollten zuhören und analysieren, anstatt Meinungen zu unterdrücken.»

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