13 Jul 20
Iwan Schauwecker

Vergangene Woche präsentierte Philip Alston, der UN-Sonderberichterstatter zu Armut und Menschenrechten, seinen Abschlussbericht in New York. Er zieht eine äusserst kritische Zwischenbilanz zu den Sustainable Development Goals (SDG) und macht darauf aufmerksam, dass die Versäumnisse bei der weltweiten Armutsbekämpfung bereits vor der Corona-Pandemie existierten und nun noch verstärkt würden. Solidar Suisse will mit der neuen Strategie und den langjährigen Schwerpunktthemen «Faire Arbeit» und «Demokratie» einen effektiven Beitrag zur Bekämpfung von Ungleichheit und Armut leisten.

«COVID-19 wird voraussichtlich Hunderte von Millionen in Arbeitslosigkeit und Armut stürzen und die Zahl der von akutem Hunger bedrohten Menschen um mehr als 250 Millionen erhöhen. Aber die katastrophale Bilanz der internationalen Gemeinschaft bei der Bekämpfung von Armut, Ungleichheit und die Missachtung des menschlichen Lebens geht dieser Pandemie weit voraus», sagte Alston zum Abschluss seiner Mission als UN-Sonderberichterstatter in New York.

Kritik an Entwicklungs-OptimistInnen

Alston übt scharfe Kritik an Entwicklungs-OptimistInnen, welche die Reduktion der extremen Armut in den letzten Jahrzehnten als Indiz für Fortschritt und globale Gerechtigkeit gelesen haben. «In den vergangenen zehn Jahren haben die UNO, führende PolitikerInnen der Welt und ExpertInnen eine selbstgefällige Botschaft des bevorstehenden Sieges über die Armut verkündet.» Der Fortschrittsglaube basiere auf der internationalen Armutsgrenze der Weltbank, die bei einem Einkommen von 1,90 Dollar pro Person und Tag festgemacht wurde. Doch mit diesem Einkommen liessen sich in vielen Weltgegenden keine Unterkunft und nicht ausreichend Nahrung finanzieren. Zudem würden die globalen Statistiken durch die Armutsreduktion in China verfälscht.

Umverteilung durch Steuergerechtigkeit

Solidar Suisse sieht sich in seiner strategischen Ausrichtung zur globalen Armutsreduktion bestätigt. Eine funktionierende öffentliche Infrastruktur, faire Arbeitsbedingungen und demokratische Prinzipien sind für eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der SDG unabdingbar. «Es ist Zeit für einen neuen Ansatz der Ungleichheit bekämpft, Umverteilung umfasst und Steuergerechtigkeit ernst nimmt. Armut ist eine politische Entscheidung, und sie wird uns begleiten, bis ihre Beseitigung wieder als eine Frage der sozialen Gerechtigkeit begriffen wird» empfiehlt Alston.

Felix Gnehm, Geschäftlsleiter von Solidar Suisse, sieht in der aktuellen Krisen-Situation, mit einer weltweit schrumpfenden Wirtschaftsleistung von voraussichtlich 5% im Jahr 2020 und einem Äquivalent von 400 Millionen Stellenverlusten, eine Pflicht zur weltweiten Solidarität: «Gerade wir SchweizerInnen tun sicher gut daran, den Milliarden Menschen in extremer Armut in ihrem Kampf gegen die Pandemie tat- und finanzkräftig zur Seite zu stehen.»

Philip Alston ist Rechtsprofessor und amtierte von 2014 bis 2020 als UN-Sonderberichterstatter zu Armut und Menschenrechten. Sein Nachfolger ist Olivier De Schutter.

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