4 Jul 19

Der Bundesrat hat seine Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) in die Vernehmlassung geschickt und Solidar Suisse zur Stellungnahme eingeladen. Solidar Suisse begrüsst diese Einladung und die kurze und verständliche Fassung des Textes. Doch inhaltlich gibt es einige gravierende Mängel: Die Botschaft orientiert sich nicht an den nachhaltigen Entwicklungszielen der UNO (SDG) und das vorgesehene Budget für die IZA bleibt deutlich hinter den Versprechungen der Schweiz zurück. Zudem kritisiert Solidar Suisse die Ausrichtung nach kurzfristigen wirtschaftlichen und migrationspolitischen Eigeninteressen.

Brief von Solidar Suisse an Bundesrat Cassis

Im Vernehmlassungstext findet sich keinerlei Definition von „Entwicklung“. Die Schweizer Strategie ist nicht in die globale „UNO-Agenda 2030“ mit seinen nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG) eingebettet. Die Rolle der IZA ist gemäss den SDG, Armut und Ungleichheit global zu bekämpfen. Ausserdem sind Konsum und Produktion in wohlhabenden Ländern wie der Schweiz in nachhaltige Bahnen zu lenken und Wachstum soll nur noch innerhalb der Tragfähigkeitsgrenzen des globalen Ökosystems stattfinden. Der vorliegende Text verpasst es, die Rolle der Schweiz ganzheitlich im Sinn der Agenda 2030 zu betrachten. Solidar Suisse fordert, dass die Agenda 2030 als zentraler Referenzrahmen der Schweizer IZA dient, und dass sich deren Ziele daran ableiten.

Fehlende Finanzierung

Der Finanzierungsrahmen für die IZA ist ungenügend. Die Agenda 2030 sowie die „Addis Abeba Agenda for Action“ fordern ein IZA-Finanzvolumen von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Die Schweiz hat beide Erklärungen unterzeichnet und muss den daraus resultierenden Verpflichtungen nachkommen. Die geplanten 0,45 Prozentbleiben hinter allen Versprechungen der Schweizer Regierungen der Vergangenheit und Gegenwart zurück. Schliesslich hat sich die Schweiz verpflichtet, zur Umsetzung der Paris-Erklärung neue und zusätzliche Geldmittel einzusetzen. Davon ist im vorliegenden Text nicht mehr die Rede. Im Gegenteil, ein Teil der 0,45 Prozent Prozent soll neu sogar zur „Klimafinanzierung“ eingesetzt werden dürfen. Solidar Suisse fordert einen Finanzrahmen von mindestens 0,5 Prozent des BNE und eine sukzessive Erhöhung auf 0,7 Prozent. Es wäre zudem dringend angezeigt, im Rahmen der anstehenden CO2-Gesetzesrevision neue und zusätzliche Quellen der internationalen Klimafinanzierung zu eröffnen, zum Beispiel substantielle Abgaben auf Brenn- und Treibstoffe (inkl. Kerosin).

Eigeninteressen neu definieren

Wirksame Entwicklungszusammenarbeit erfordert ein langfristiges Engagement und muss lokale Entwicklungsprioritäten berücksichtigen. Die Schweiz schadet sich selbst, wenn sie ihre internationale Zusammenarbeit nun in den Dienst von kurzfristigen wirtschaftlichen und migrationspolitischen Eigeninteressen stellt. Wenn sie davon abrückt, die IZA gezielt dort einzusetzen, wo die Armut am grössten ist, verliert sie an Glaubwürdigkeit und gefährdet ihren guten Ruf als verlässliche Partnerin. „Switzerland first“ drückt genau das Gegenteil dessen aus, was sinnvolle IZA bewirken soll, nämlich griffige Lösungen für globale und grenzüberschreitende Herausforderungen. Solidar Suisse fordert, dass die Interessen der Schweiz dahingehend präzisiert werden, dass auch die Schweiz langfristig von einer gerechteren, friedlicheren und ökologisch nachhaltigeren Welt profitiert.

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