5 Nov 18

Für Carlo Sommargua, Präsident von Solidar Suisse, ist das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative auch ein Akt der Solidarität mit den Menschen, deren Rechte systematisch verletzt werden.

Wir von Solidar Suisse kennen die dramatischen Folgen von Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt: Putin, Xi Jinping, Erdogan oder Salman sind Staatsmänner, deren Politik weltweit negativ Schlagzeilen macht. Doch es gibt auch sonst viele Länder, wo Menschenrechte systematisch verletzt werden!

Das Recht auf freie Meinungsäusserung, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit oder das Recht auf Privatsphäre sind oft nicht gewährleistet. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der betroffenen Bevölkerung, vor allem in den ärmsten Ländern dieser Welt, sind stark beeinträchtigt.

Um diese notleidende Bevölkerung zu unterstützen, brauchen wir in der Schweiz gesetzliche Garantien für Menschenrechte, welche unsere eigene Freiheit sichern, aber auch unsere Solidarität mit denjenigen ermöglichen, die diese Freiheiten noch nicht haben.

Unsere Grundrechte basieren auf der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die von nationalistischen Kreisen initiierte Selbstbestimmungsinitiative stellt den Geltungsbereich der Europäischen Menschenrechtkonvention in der Schweiz in Frage. Es ist ein inakzeptabler Angriff auf unsere Menschenrechte.

Am 25. November reicht es nicht aus, Nein zu sagen; es braucht möglichst viele NEIN-Stimmen gegen diese schädliche Initiative an der Urne!

Carlo Sommaruga, Präsident Solidar Suisse

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