19 Okt 18

Nach dem Ende der Apartheid hat sich Südafrika eine sehr fortschrittliche Verfassung gegeben. Ein wichtiger Teil davon ist das Recht auf Streik, wenn ein Arbeitskampf nicht durch Verhandlung beigelegt werden kann. Nun ist das Streikrecht in Gefahr. Aktuell wird ein Streik von TemporärarbeiterInnen bei der Firma Heinken mit juristischen Mitteln verhindert.

Eine Ende 2017 verabschiedete Gesetzesrevision führt dazu, dass ein legaler Streik kaum mehr möglich ist. Bevor die ArbeiterInnen streiken dürfen, müssen sie länger andauernde Schlichtungsbemühungen auf sich nehmen. Ausserdem wurde eine Urabstimmung eingeführt, bei der die ArbeiterInnen individuell und geheim abstimmen müssen, ob sie mit dem Streik einverstanden sind. Diese secret ballot genannte Massnahmen widerspricht den Praktiken gewerkschaftlicher Organisation in Südafrika und schwächt die kollektive Mobilisierung.

Konzerne im Einsatz gegen das Streikrecht

Doch nicht nur der Gesetzgeber erschwert die Ausübung des Streikrechts, sondern auch die Arbeitsgerichte. In letzter Zeit haben Richter des Arbeitsgerichts gleich in mehreren Fällen im Sinne der Arbeitgeber entschieden, obwohl die ArbeiterInnen die gesetzlichen Vorgaben für einen legalen Streik eingehalten haben. So hat ein Richter zum Beispiel den Streik von TemporärarbeiterInnen bei der Brauerei Heineken untersagt. Ein zweiter Fall betraf die Belegschaft von Toyota. Dort hat ein Richter ebenfalls einen Streik untersagt, obwohl er sich damit über das Urteil einen höheren Gerichts hinwegsetzte. Diese beiden multinationalen Firmen sind mit ihrer Strategie, jede Streiktätigkeit vor Gericht anzufechten, bisher recht erfolgreich.

Gerichte oft auf der Seite der Arbeitgeber

Ighsaan Schroeder von der Solidar-Partnerorganisation CWAO, einer Rechsberatungsstelle, die sich besonders für prekär Beschäftigte und TemporärarbeiterInnen einsetzt, sieht das Streikrecht akut gefährdet: “Die Richter am Arbeitsgericht geben den Arbeitgebern das, was sie wollen. Auch wenn die Arbeiter das Gesetz beachten und sich friedlich für ihre Anliegen einsetzen, auch wenn der Richterspruch bedeutet, dass die Arbeiter ausgebeutet werden und selbst wenn dadurch von der Verfassung garantierte Rechte beschnitten werden.“

CWAO unterstützt die TemporärbeiterInnen, um sich mit rechtlichen Mitteln zu wehren. Seit diesem Jahr konnte CWAO drei JuristInnen anstellen, die sich um solche Fälle wie Heineken kümmern. Genauso wichtig ist aber, so Ighsaan Schroeder, dass sich die ArbeiterInnen organisieren, solidarisieren und gemeinsam für ihre Rechte kämpfen.

Text: Joachim Merz / Foto: CWAO

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