19 Okt 18
Iwan Schauwecker

Wird die Selbstbestimmungsinitiative angenommen, riskiert die Schweiz einen Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Es wäre die logische Folge der SVP-Initiative, welche die Schweizer Verfassung über das Völkerrecht stellen will. Ein Austritt der Schweiz aus der EMRK hätte eine verheerende internationale Signalwirkung.

Darum empfiehlt Solidar Suisse die Ablehnung der Initiative:

Seitdem die EMRK im Jahr 1953 in Kraft gesetzt wurde, ist kein einziger Staat ausgetreten. Sollte ein funktionierender Rechtsstaat wie die Schweiz das Gericht in Strassburg nicht mehr anerkennen, hätte dies neben einer Schwächung der Menschenrechte in der Schweiz auch eine sehr problematische Signalwirkung auf andere Länder.

Dominoeffekt bei einem Austritt der Schweiz

Setzt die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition die nationale Gesetzgebung über Aspekte des Völkerrechts, ist sie ein denkbar schlechtes Vorbild. Ein Austritt der Schweiz könnte autoritär regierte Staaten ermutigen, diesen Schritt ebenfalls zu tun. Staaten, in denen der Gang nach Strassburg oftmals die einzige Chance auf einen fairen Prozess ist, könnten dann noch willkürlicher gegen BürgerInnen vorgehen. Und Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte einsetzen, würden empfindlich geschwächt.

Weltweite Referenz für den Schutz der Menschenrechte

Der Gerichtshof in Strassburg setzt nicht nur Standards für die Rechtsprechung in Europa. Das Gericht ist eine weltweite Referenz für den Schutz der Menschenrechte. Die Initiative der SVP ist ein Angriff auf die Menschenrechte und demokratische Prinzipien. Solidar Suisse setzt sich weltweit für diese Werte ein und empfiehlt den Schweizer StimmbürgerInnen daher, unbedingt ein Nein zur schädlichen Initiative der SVP in die Urne zu legen.

Share buttons Header Mobile