12 Okt 18

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat ein Verfahren zur Aufhebung der Zollpräferenzen mit Kambodscha eingeleitet. Unter dem Programm (EBA) gewährt die EU zahlreichen armen Entwicklungsländern die vollständige Aufhebung der Importzölle. Eine Aufhebung der EU-Zollvorteile könnte zu einem raschen Kollaps der kambodschanischen Textilindustrie und zu Hunderttausenden von Arbeitslosen in Kambodscha führen.

Die EU hat angesichts der zunehmenden politischen Repression in Kambodscha, die in einem Verbot der wichtigsten Oppositionspartei und einer Wahlfarce im vergangenen Juli gipfelte, mehrfach mit der Aufhebung der Handelspräferenzen gedroht. Auch das EU-Parlament hat die undemokratischen Praktiken des Hun Sen-Regimes scharf kritisiert. Doch eine Änderung der Handelspolitik der EU wurde dennoch nicht erwartet.

Handelspolitik mit Werten

Nun schreibt Malmström in ihrem Blog: In Kambodscha sehen wir sehr beunruhigende Entwicklungen mit einer deutlichen Verschlechterung der Menschen- und Arbeitsrechte, ohne dass überzeugende Verbesserungen in Sicht sind. Unsere jüngste EU-Mission in diesem Land hat schwerwiegende und systemische Verletzungen der Meinungsfreiheit, der Arbeitnehmerrechte und der Vereinigungsfreiheit gezeigt. Hinzu kommen langjährige Probleme in Bezug auf die Rechte der Arbeitnehmer und ‚Land-grabbing‘“. Sie weist darauf hin, dass die EU-Zollpräferenzen an den Respekt grundlegender Werte, die in den Konventionen der Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation verankert seien, verknüpft seien. „Wie ich schon oft als Handelskommissarin betont habe, muss unsere Handelspolitik von unseren Werten geleitet werden. Dementsprechend muss die EU handeln, wenn wir mit unverhohlener Missachtung dieser Werte konfrontiert werden.“

40% der Exporte aus Kambodscha gehen in die EU

Die Einleitung des Verfahrens ist nur ein Schritt in einem längeren Eskalations-Prozess, der erst nach sechs Monaten zu ersten Zolltariferhöhungen führen wird, sofern die kambodschanische Regierung nicht einlenkt. Doch für die Bekleidungsindustrie Kambodschas sind diese Aussichten extrem bedrohlich, nicht zuletzt auch weil der Autokrat Hun Sen für seine Sturheit bekannt ist. Der Textil-Sektor ist der mit Abstand wichtigste Wirtschaftssektor des Landes und die EU ist mit einem Anteil von 40% ein sehr wichtiger Exportmarkt für das Land. Drei Viertel der Exporte in die EU sind zudem Bekleidung und Schuhe. Kambodscha ist nach Bangladesch das Entwicklungsland, das am stärksten vom EBA-System profitiert und steht gerade mit Bangladesch in einem intensiven Wettbewerb. Eine Aufhebung der EU-Zollvorteile könnte zur einer massiven Abwanderung von Unternehmen nach Bangladesch führen.

Gewerkschaften unter Druck

Für die Partnerorganisationen von Solidar Suisse in Kambodscha ist die Situation ungemütlich. Einerseits leiden sie selbst stark unter der wachsenden politischen Repression. Anderseits vertritt die Textilgewerkschaft C.CAWDU die Interessen von fast 100‘000 Textilarbeiterinnen, die im Falle einer Aufhebung der EU-Zollpräferenzen vermutlich mehrheitlich arbeitslos würden, worunter auch ihre Familienangehörigen auf dem Land schwer zu leiden hätten. Auch die weitere Existenz der Gewerkschaften stünde auf dem Spiel. Es ist daher zu hoffen, dass das Regime von Hun Sen sehr bald einsieht, dass eine Wiederherstellung elementarer demokratischer Zustände für das wirtschaftliche Wohl des Landes und den sozialen Frieden unabdingbar ist.

Text: Bernhard Herold / Foto: Reuters

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