11 Sep 18
Iwan Schauwecker

Felix Gnehm, Direktor von Solidar Suisse, sprach heute Morgen an einer Medienkonferenz in Bern über die schädlichen Effekte der Schweizer Steuerpolitik auf Entwicklungländer und die Agenda 2030 der UNO. Im Interview erklärt er, warum er die Steuervorlage 17 ablehnt.

Warum setzen Sie sich mit Solidar Suisse gegen die Steuervorlage 17 ein?

Mit der Steuervorlage 17 sollen multinationale Unternehmen mit tiefen Steuersätzen und zahlreichen Steuergeschenken in die Schweiz gelockt werden. Das gegenwärtige globale Steuerregime entzieht  so den Entwicklungsländern jährlich bis zu 200 Milliarden USD, was die Summe der öffentlichen Entwicklungsgelder (142 Milliarden USD) deutlich übertrifft. Die Steuervorlage 17 setzt die bisherige Logik der Schweizer Steuerpolitik einfach fort und foutiert sich um die globalen Nachhaltigkeitsziele der UNO, der sogenannten Agenda 2030. Und dies, obwohl sich die Schweiz eigentlich zu diesen UN-Zielen verpflichtet hat.

In welcher Weise schadet die Schweizer Steuerpolitik der Agenda 2030?

Würden alle OECD-Staaten dem Modell der nationalegoistischen Steuerreform 17 folgen, würde die Agenda 2030 dramatisch scheitern. Denn sie entzieht armen Ländern dringend benötigte Gelder. Die Schweiz bricht mit ihrer Tiefsteuerstrategie zahlreiche Versprechen, die sie im Rahmen der Agenda 2030 abgegeben hat. Insbesondere die Reduktion von Ungleichheit und das Ziel der Politikkohärenz passen überhaupt nicht mit der jetzigen Steuervorlage  zusammen.

Warum sind Steuereinnahmen für die Umsetzung der Agenda 2030 so relevant?

Zur Umsetzung der Agenda 2030 braucht es in allen Staaten grosse finanzielle Investitionen. Steuereinnahmen spielen nicht die einzige, aber eine wichtige Rolle. Zahlreiche Staaten in Subsahara-Afrika sind sehr stark auf Einnahmen aus der Konzernbesteuerung angewiesen. In Ruanda machen Steuern seitens der Konzerne 70%, in Nigeria sogar satte 88% der gesamten Steuereinnahmen aus. Steuern sollten nicht in Steueroasen verschoben werden, sondern dort bezahlt werden, wo sie anfallen.

Wie könnte denn die Schweiz zu einem positiven Wandel beitragen?

Der automatische Informationsaustausch soll mit allen Ländern eingeführt werden und es braucht ein Stopp der Tiefsteuerstrategie.Die Schweiz muss sich für ein globales Steuerregime einsetzen, das Transparenz fördert und Gewinnverschieberei unterbindet. Wenn die Schweiz weiterhin nur das Minimum der Minimalstandards der OECD umsetzt, erweist sie den Bestrebungen für mehr soziale Gerechtigkeit einen Bärendienst.

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