18 Jul 18

Am 29. Juli finden in Kambodscha nationale Wahlen statt. Die Sieger stehen schon lange fest: Premierminister Hun Sen und seine Kambodschanische Volkspartei CPP. Seit 33 Jahren ist Hun Sen in diesem Mekong-Land an der Macht und das wird sich auch nicht so schnell ändern.

Nachdem die einzige ernst zu nehmende Oppositionspartei CNRP (Kambodschanische Nationale Rettungspartei) bei den letzten Parlamentswahlen der CPP dicht auf den Fersen war und bei den Gemeindewahlen im Juni 2017 – trotz eklatanter Benachteiligungen – auf 45% der Stimmen kam, beschloss Hun Sen die Notbremse zu ziehen. Er strengte ein Verbot der CNRP wegen Hochverrats an. Seither sitzt der Oppositionsführer Kem Sokha im Gefängnis. Der Gründer der CNRP, Sam Rainsy, lebt schon länger im Exil. Mehr als die Hälfte der CNRP Parlamentarier sind ebenfalls ausser Landes geflohen. Das hörige Oberste Gericht hat im November die Partei aufgelöst. Gleichzeitig wurde die Medienfreiheit in Kambodscha weiter massiv eingeschränkt. Die Tageszeitung „Cambodia Daily“ wurde wegen angeblicher Steuerdelikte im September 2017 geschlossen (sie unterhält aber noch eine beschränkte Online-Präsenz). Kurz darauf übernahm ein der Regierung nahe stehender malaysischer Investor die Zeitung "The Phnom Penh Post". Schliesslich wurden auch verschiedene kritische Radio-Stationen geschlossen. Das Fernsehen ist schon lange stramm auf Regierungskurs.

Wahlboykott wird kriminalisiert

Da dem Regime aber offenbar doch an einem Hauch von demokratischer Legitimität gelegen ist, liess es eine ganze Reihe von neuen Parteien registrieren. Und man ist auch besorgt um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung. Aufrufe zum Wahlboykott werden demensprechend nicht toleriert und kriminalisiert. International wirft diese sich schon lange abzeichnende Wahlfarce keine grossen Wellen. Die USA und die EU haben zwar die Visums-Bestimmungen für einige Regierungsmitglieder etwas verschärft, einige Entwicklungsprojekte auf Eis gelegt und mit weiteren Sanktionen gedroht. Ferner haben sie beschlossen, keine Wahlbeobachter zu entsenden. Doch all dies beeindruckt das Regime nicht im Geringsten. Hun Sen hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass es ihm egal ist, ob das bereits feststehende Wahlresultat von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wird oder nicht. Er kann nämlich auf einen starken Verbündeten zählen, dem demokratische Legitimität genauso egal ist: China, das Hun Sen ein Heer von Wahlbeobachtern schicken wird. Wo diese die für die Beobachtung und Beurteilung einer freien und demokratischen Wahl nötigen Kenntnisse und Erfahrungen gesammelt haben, bleibt ihr Rätsel.

Der zunehmende Einfluss von China in Kambodscha

Dank der massiven Investitionen von China in Kambodscha (im Rahmen der „Belt and Road Initiative“ BRI) ist das Land immer weniger abhängig von der westlichen Entwicklungshilfe. Die einzige Massnahme, die Kambodscha (und die chinesischen InvestorInnen dort) wirklich schmerzhaft treffen würde, wäre eine Suspendierung der Handelspräferenzen durch die EU und die USA. Denn sie sind die wichtigsten Abnehmer für kambodschanische Textilexporte. Die Bekleidungsindustrie beschäftigt in Kambodscha fast eine Million Menschen und macht rund 80% der Exporte aus. Kein Wunder also, dass Oppositionelle, die es wagen sich für einen Handelsboykott durch die EU auszusprechen, mit Anklagen wegen Hochverrats rechnen müssen. Doch die EU scheint sowieso wenig Neigung zu verspüren, ernsthafte Sanktionen zu verhängen. Auch seitens der USA ist unter der gegenwärtigen Administration keine schärfere Kritik am Regime zu erwarten, da die Einhaltung von Menschenrechten und Medienfreiheit unter Präsident Trump keine Priorität haben. Das autokratische Regime in Kambodscha fällt im asiatischen Vergleich in dieser Hinsicht auch nicht besonders negativ auf. Europa und die USA sind in Asien derzeit mit ihrer schwindenden Bedeutung beschäftigt. Solange Hun Sen keine grösseren Massaker anrichtet, werden die westlichen Staaten bei der anstehenden Wahlfarce beide Augen zudrücken. Das ist – einmal mehr – die traurige geopolitische Realität.

Text: Bernhard Herold, Projektverantwortlicher Asien

Foto: Eine Sympathisantin der wichtigsten Oppositionspartei CNRP im Jahr 2013. Heute ist die Partei verboten. Fotograf: Jacquis Collis, Flickr Creative Commons

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