13 Jun 18
Katja Schurter

Heute hat der Nationalrat das revidierte Gesetz zur öffentlichen Beschaffung beraten. Die öffentliche Hand kauft jährlich für über 40 Milliarden Franken Waren und Dienstleistungen ein: Wenn sie nicht darauf achten, dass diese unter menschenwürdigen Bedingungen produziert wurden, bezahlen Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern den Preis. Das Lobbying von Solidar Suisse, Nachhaltigkeit im Gesetz zu verankern, hat teilweise Früchte getragen.

Der Bundesrat hat in seinem Gesetzesentwurf nachhaltige Beschaffung immerhin im Zweckartikel erwähnt, jedoch ohne die konkrete Ausgestaltung und Kontrolle zu verankern. Der Nationalrat hat nun beschlossen, dass Beschaffungsstellen einen Nachweis verlangen  können, dass Arbeitsnormen eingehalten werden, die über die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO hinausgehen.

Die ILO-Kernarbeitsnormen verbieten lediglich Zwangs- und Kinderarbeit sowie Diskriminierung und gewährleisten das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung. Mit dem Einbezug weiterer sozialer Mindeststandards können auch existenzsichernde Löhne, Gesundheitsschutz, die Verhinderung exzessiver Überstunden und eine formelle Arbeitsbeziehung eingefordert werden damit Stiefel für die Schweizer Armee, Pflastersteine für den Dorfplatz oder Computer für die Gemeindeverwaltung in Zukunft unter fairen Bedingungen hergestellt werden.

Ein Wermutstropfen ist jedoch, dass der Rat dabei blieb, dass explizit mit Selbstdeklarationen überprüft werden soll, ob die Vorgaben auch wirklich eingehalten werden. Dies obwohl die Selbstdeklaration der Unternehmen häufig das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben steht. 

Nun wird das Gesetz voraussichtlich in der Herbstsession im Ständerat behandelt. Solidar bleibt dran, damit die Chance nicht vertan wird, dass nachhaltige Beschaffung eine gesetzliche Grundlage erhält.

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