8 Jun 18

Seit dem 19. April gibt es in Nicaragua Grossproteste gegen die Regierung von Daniel Ortega. Die traurige Bilanz sind bisher über 130 Todesopfer und zahlreiche Verletzte. Solidar Suisse ist sehr besorgt über die Entwicklung und steht in engem Kontakt mit den Partnerorganisationen in Nicaragua.

Am 30. Mai, dem traditionellen Muttertag in Nicaragua, hat die „Mutter der Demonstrationen“ mit bis zu einer halben Million TeilnehmerInnen in der Hauptstadt Managua stattgefunden. Am Ende der Demonstration kam es erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Bei den Protesten geht es um die politische Zukunft Nicaraguas. Grosse Teile der Protestierenden wollen den Rücktritt von Daniel Ortega als Präsident und seiner Frau Rosario Murillo als Vize-Präsidentin.

Gewalt von verschiedenen Seiten

Die Polizei reagierte mit Gewalt und Repression auf die Proteste. Daneben gibt es zahlreiche Strassenbarrikaden und Übergriffe von bewaffneten Banden. Auch Angriffe auf sandinistische Parteimitglieder, öffentliche Einrichtungen und Geschäfte haben zugenommen. Oppositionelle und sandinistische Jugendliche wurden von Gruppen der je andern Seite nackt ausgezogen, verspottet und misshandelt. Vieles wird mit dem Handy gefilmt und sofort auf Social Media geteilt. Doch wer welche Gewalttaten verursacht, bleibt dennoch in vielen Fällen unklar.

Dialog vorerst gescheitert

Die Mehrheit der friedlich Protestierenden fordert einen Dialog über die Zukunft Nicaraguas unter einer breiten Beteiligung der Zivilgesellschaft. Dies wäre eine grosse Chance für die demokratische Entwicklung des Landes. Doch eine erste, von der Kirche vermittelte Dialog-Runde im Mai, ist gescheitert. Die Regierung, die im November 2016 für weitere fünf Jahre gewählt wurde, geht bisher nicht auf die Rücktrittsforderungen ein. Anfang Juni gab es vertrauliche Gespräche mit den Vermittlern aus den Kirchen. Und die Vereinigung amerikanischer Staaten hat die Entsendung einer Beobachtungs-Delegation angekündigt.

Solidar Suisse und unsere Partner im Land

Die Partnerorganisationen von Solidar Suisse sind in unterschiedlichem Masse von den Ereignissen betroffen. Auf dem Land ist es vielerorts ruhig und die Projektarbeit kann weitgehend fortgesetzt werden. Aber die Angst vor einer weiteren Eskalation ist gross. In den Städten und vor allem in Managua gibt es zeitweise grössere Einschränkungen. Unser Koordinationsbüro in Managua blieb einige Tage geschlossen, arbeitet nun jedoch wieder normal. Wir sind im konstanten Kontakt mit allen Partnerorganisationen. Die Hoffnung besteht weiterhin, dass ein neuer Dialog-Prozess eingeleitet wird und die Forderungen der Protestierenden – wie Rede- und Pressefreiheit und ein runder Tisch unter Einbezug aller zivilgesellschaftlichen Sektoren – erfüllt werden.

Share buttons Header Mobile