27 Apr 18
Katja Schurter

Seit dem 19. April wird Nicaragua von heftigen Protesten und Gewaltausbrüchen erschüttert. Bei den Protesten geht es um die politische Zukunft Nicaraguas: Die Regierung von Daniel Ortega soll abgesetzt werden.

Auslöser war ein Dekret der Regierung zur Reformierung des Sozialversicherungssystems aufgrund des riesigen Defizits in der Altersvorsorge. Es folgte auf gescheiterte tripartite Verhandlungen, bei denen die Unternehmensseite massive Verschärfungen nicht gegen die Gewerkschaften durchsetzen konnte. Die Regierung kündigte nun an, dass die Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen und ArbeitnehmerInnen steigen – aber auch den EmpfängerInnen die Rentenbeträge um bis zu fünf Prozent gekürzt werden sollten. Letzteres löste die Proteste aus, erklärt jedoch nicht das Ausmass der Wut, die sich in der letzten Woche auf der Strasse zeigte.

Kontrolle und Repression

Die Proteste sind ein Zeichen der steigenden Unzufriedenheit grosser Teile der Bevölkerung mit der autokratisch anmutenden Regierung mit Daniel Ortega als Präsident und seiner Frau Rosario Murillo als Vize-Präsidentin: zunehmende Kontrolle über zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien, Repression gegen oppositionelle Menschenrechtler und Journalistinnen.

Keine extern finanzierten Sozialprogramme mehr

Dass es zuvor jahrelang ruhig blieb, hing mit dem steten Wirtschaftswachstum von jährlich fünf Prozent zusammen, ermöglicht durch einen Pakt mit den Unternehmen bei gleichzeitiger Finanzierung der Regierungsprogramme zur Armutsbekämpfung aus Venezuela. Doch damit ist seit zwei Jahren Schluss. Der nicaraguanische Unternehmerverband hat nun seine Kooperation mit der Regierung aufgekündigt und sich hinter die Massenproteste gestellt, bei denen es längst nicht mehr nur um die Rentenreform, sondern um die politische Zukunft Nicaraguas geht.

Zivilgesellschaftlicher Dialog gefordert

Am 23. April fand eine der grössten Demonstrationen seit Jahren statt: 80 000 Menschen demonstrierten in Managua gegen die Regierung. Seither gab es jeden Tag Demonstrationen, in denen den in den Protesten Getöteten gedacht und gegen die Gewalt protestiert wurde. Die Protestierenden fordern einen Dialog über die Zukunft Nicaraguas unter einer breiten Beteiligung der Zivilgesellschaft. Dies wäre eine grosse Chance für die demokratische politische Entwicklung im Land. Es wird sich weisen, ob ein Dialog angesichts der brutalen Repression der vergangenen Tage und der jahrzehntelangen politischen Polarisierung und Feindschaften selbst unter ehemaligen sandinistischen KampfgefährtInnen noch möglich ist.

Die Partnerorganisationen von Solidar Suisse sind in unterschiedlichem Masse von den Ereignissen betroffen. Unser Koordinationsbüro in Managua blieb einige Tage geschlossen, arbeitet jedoch ab heute wieder normal. Wir beobachten die weitere Entwicklung mit Spannung und Sorge. Die Hoffnung bleibt, dass die Forderungen der Protestierenden – wie Rede- und Pressefreiheit und ein runder Tisch unter Einbezug aller zivilgesellschaftlichen Sektoren – erfüllt werden.

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