30 Jan 18

Wenn ich meinen Nachbarn einen Bünzli finde, wäre es nicht eine gute Lösung, sein Haus in die Luft zu sprengen? Nein? Genauso muten jedoch die Argumente der SRG-GegnerInnen an: Das schweizerische Radio und Fernsehen hat Reformbedarf? Also weg damit. Und zwar mit der No-Billag-Initiative, die am 4. März zur Abstimmung kommt. Sie will die Gebühren für die SRG abschaffen und entzieht dem öffentlichen TV und Radio damit die finanzielle Grundlage (75 Prozent der SRG-Einnahmen stammen aus dem Billag-Topf).

Demokratie braucht Medienvielfalt…

Solidar Suisse unterstützt weltweit demokratische Prozesse und fördert zivilgesellschaftliches Engagement und Partizipation. Die Meinungsvielfalt gehört da zwingend dazu. Aus unserer Arbeit rund um die Welt wissen wir: Information ist ein essenzielles Grundrecht: Auch arme, ausgegrenzte und verletzliche Menschen brauchen Zugang zu Information, die den Namen verdient und sich nicht im quotenträchtigen Klamauk oder in der reinen Unterhaltung erschöpft.

… international und in der Schweiz

Wir dachten, der Einsatz für Demokratie, Meinungsbildung und Partizipation sei eher in unseren Schwerpunktländern in Afrika, Asien oder Lateinamerika notwendig. Nun zeigt sich aber, dass auch unsere Demokratie durch die Einschränkung der Meinungsvielfalt gefährdet werden kann. Es ist kein Zufall, dass hinter dem Angriff auf unsere Medienvielfalt vor allem finanziell gut dotierte Kräfte stehen, die ein hohes Eigeninteresse haben, dass ihre eigenen Medienprodukte zu höheren Marktanteilen kommen. Sie erhoffen sich Wachstum durch eine schwache SRG.

Nun, Solidar Suisse könnte das Terrain in dieser Debatte ja getrost anderen überlassen und sich um die Menschen in fernen Ländern kümmern. Aus zwei Gründen tun wir das nicht. Erstens geben uns unsere SpenderInnen den Auftrag, die Menschen hier für globale Fairness zu sensibilisieren. Dafür braucht es Medienvielfalt. Und zweitens finden politische Debatten zu brennenden globalen Themen weniger in privaten Sendern statt als in den SRG-Medien mit ihrem Versorgungs- und Informationsauftrag. Sie setzen – egal mit welchem Tenor – relevante Themen wie soziale Ungleichheit, moderne Sklaverei, Jugendarbeitslosigkeit oder Flüchtlinge auf die Agenda. Im Blocher-TV lerne ich eher wenig darüber, wie ich mich gegen die Ausbeutung von kambodschanischen ArbeiterInnen einsetzen kann.

Keine Entsolidarisierung

Die Schweiz ist ein grosszügiges Land. Eine Nebenwirkung der No-Billag-Initiative wäre jedoch, dass sie der wohl schönsten, wirkungsvollsten und eindrücklichsten Solidaritätsbewegung der Schweiz den Boden entzieht: der Glückskette! Denn ohne SRG auch keine Glückskette. Und ohne die kraftvolle gemeinschaftliche Mobilisierung durch die Glückskette keine Hilfe für Millionen von Frauen, Kindern und Jugendlichen in Not. Koordinierte Hilfsaktionen wie nach dem Tsunami im indischen Ozean, dem philippinischen Taifun Haiyan oder dem Erdbeben von Pakistan mit 70‘000 Toten wären in diesem Ausmass wohl nicht mehr möglich.

Wir sind überzeugt: Diesen demokratiepolitischen Rückfall, diese Entsolidarisierung dürfen wir nicht zulassen.

 

Felix Gnehm, Co-Direktor Solidar Suisse

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