30 Nov 17
Iwan Schauwecker

Der Nationalrat will das Budget der Entwicklungszusammenarbeit, entgegen der bürgerlichen Mehrheit in der Finanzkommission, nicht um weitere 100 Millionen Franken kürzen. Die Kürzung des Budgets hätte in totalem Widerspruch zu Ratifizierung des Klima-Abkommens von Paris und den Sustainable Development Goals (SDGs) gestanden.

Wie zuvor der Bundesrat und der Ständerat, hat heute auch der Nationalrat weitere Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundesbudgets 2018 abgelehnt. Die Gegner einer Kürzung machten erfolgreich darauf aufmerksam, dass der Budgetposten im Vorfeld dieser Ratsdebatte bereits um 150 Millionen Franken gestutzt worden sei.

Doch das Abwenden von Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit ist alles andere als eine Erfolgsmeldung. Damit das Klima-Abkommen von Paris und die SDGs ihre Wirkung entfalten können, müssen die Staaten auch entsprechende Finanzen zur Verfügung stellen. Bundesrat und Parlament sollten bei zukünftigen Budgetdebatten den international gesteckten Zielen die nötige Beachtung schenken. Als reiches Land muss die Schweiz zwingend auch ihren finanziellen Beitrag zur weltweiten Förderung von Demokratie, Entwicklung und Klimaschutz leisten. Dazu braucht es Planungssicherheit und langfristige Projekte, die nicht durch innenpolitisch motivierte Sparpolitik gefährdet werden.

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