2 Nov 17

Das Ultimatum der ILO zeigt Wirkung: Die Regierung von Qatar hat letzte Woche bekannt gegeben, dass sie den Schutz von ArbeitsmigrantInnen deutlich verbessern wird und damit der modernen Sklaverei in Qatar ein Ende setzt. Mit dem neuen Arbeitsgesetz werden auch langjährige Forderungen von Solidar Suisse im Rahmen der Kampagne für eine faire Fussball-WM erfüllt.

Die neuen Vorschriften und Zusagen der Regierung zielen auf die Abschaffung des Kafala-Systems. Dieses ist die Grundlage für die Ausbeutung von Millionen von ausländischen Arbeitskräften, die in Qatar als Bauarbeiter oder Hausangestellte zu Tiefstlöhnen angestellt sind.

Mindestlöhne und Ende der totalen Kontrolle durch Arbeitgeber

Das neue Arbeitsgesetz sieht folgende wichtige Neuerungen vor: Die Arbeitgeber dürfen ihre Beschäftigten künftig nicht mehr am Verlassen des Landes hindern. Es wird ein einheitlicher Mindestlohn für alle Arbeitskräfte eingeführt, womit das auf der Rassenzugehörigkeit basierende Lohnsystem abgeschafft wird. Die Ausweispapiere werden in Zukunft direkt vom qatarischen Staat ausgestellt, so dass die Beschäftigten nicht länger auf ihre Arbeitgeber angewiesen sein werden, um ihre Ausweise zu erhalten. Und in jedem Betrieb werden Arbeitnehmergremien eingerichtet, für die die Beschäftigen ihre eigenen VertreterInnen wählen.

Erfolg für Solidar Suisse

Diese Neuerungen sollten deutliche Verbesserungen für die ArbeiterInnen bringen und entsprechen den langjährigen Forderungen von Solidar Suisse im Rahmen der Kampagne für eine faire Fussball-WM. Doch Fabienne Widmer, Kampagnenleiterin für eine faire Fussball-WM bei Solidar Suisse, gibt zu bedenken: "Erst wenn die Neuerungen schnell und konsequent in Kraft gesetzt worden sind, können wir von einem wirklichen Fortschritt sprechen."

Die Reform muss auch vor dem Hintergrund des Ultimatums der ILO gesehen werden. Die ILO wird aufgrund der neuen Regelungen voraussichtlich darauf verzichten, eine Untersuchungskommission wegen der Arbeitsrechtsverletzungen in Qatar einzusetzen.

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