11 Okt 17
Iwan Schauwecker

Der UNO-Experte Juan Pablo Bohoslavsky besuchte letzte Woche die Schweiz. Im Auftrag des UNO-Menschenrechtsrats hat er die globalen Auswirkungen der Schweizer Steuer- und Finanzplatzpolitik auf die Menschenrechte untersucht. Die Steuervorlage 17, die vom Bundesrat als Ersatz für die gescheiterte Unternehmenssteuerreform III vorgeschlagen wird, sieht Bohoslavsky sehr kritisch.

Der UNO-Bericht zur Schweizer Steuer- und Finanzplatzpolitik macht deutlich, wie schädlich illegale Finanzflüsse für die Menschenrechte und insbesondere auch für Entwicklungsländer sind: Steuerflucht, Gewinnverschiebungen von multinationalen Konzernen sowie der Abfluss von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten entziehen den Staaten Gelder, die für Bildung, das öffentliche Gesundheitswesen und für einen funktionierenden Rechtsstaat benötigt würden. Steueroasen, die den Abfluss dieser Gelder ermöglichen, sind mitverantwortlich für den desolaten Zustand der öffentlichen Dienste und die Missachtung von Menschenrechten.

Die Steuervorlage 17, die in der Schweiz nach dem Scheitern der Unternehmensteuerreform III zur Debatte steht, bringt in den Augen des UNO-Experten keine Verbesserung im Sinne der Menschenrechte. Vielmehr sieht Bohoslavsky in der Vorlage die Fortsetzungen eines schädlichen Steuerwettbewerbes, der die kontnuierliche Senkung der Unternehmenssteuersätze mit sich bringt. So schreibt Bohoslavsky im ersten Zwischenbericht:

"I continue to be concerned about the potential human rights impact of the revised tax reform proposal 17 in other countries. Essentially the tax reform proposal 17 aims to keep taxation of multinational corporations in Switzerland at low levels to make placing headquarters in Switzerland attractive. While this brings undoubtedly benefits in form of tax receipts for the country and employment opportunities, it should not be forgotten that harmful tax competition between countries has resulted over the last decades in a dramatic reduction of corporate tax burdens of large corporations worldwide and contributed to the increase of unsustainable public debt in the developing world."

Im März 2018 wird Bohoslawsky den Abschlussbericht und seine Empfehlungen dem UNO-Menschenrechtsrat übergeben.

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