8 Aug 17
Katja Schurter

Die SBB lässt eine Fassade in Zürich für 20 Millionen Franken in China fertigen. Schweizer Hersteller hatten keine Chance, den Auftrag zu erhalten, weil sie beim Preis nicht mithalten konnten. Das Beispiel zeigt, wie wichtig die Verankerung der Nachhaltigkeit bei der laufenden Revision des Beschaffungsrechts ist.

Die Empörung ist gross, weil keine Schweizer Hersteller den Millionenauftrag für eine Fassade in der SBB-Grossüberbauung an der Zürcher Europaallee erhalten haben, sondern die Yuanda Group im chinesischen Shenyang. Schweizer Unternehmen hatten keine Chance, weil nur der Preis berücksichtigt wurde und China tiefere Löhne zahlt, laschere Auflagen hat, keine Lehrlinge ausbildet.

Fairer Wettbewerb dank Nachhaltigkeit

Die betroffenen Unternehmen kritisieren diese Vergabepraxis und rufen  nach „gleich langen Spiessen“ für in- und ausländische Unternehmen. Und sie fordern den Schutz von einheimischer Industrie und Jobs in der Schweiz. Das ist zu kurz gedacht: Beim fairen Wettbewerb geht es nicht darum, Schweizer Unternehmen zu bevorzugen, weil sie sonst als Verliererinnen dastehen könnten. Es geht vielmehr darum, dass ausländische und inländische Unternehmen die gleichen Kriterien erfüllen müssen. Problematisch ist also nicht, dass die Löhne in China tiefer sind als in der Schweiz, sondern dass sie auch für China zu tief sind, um die Existenz der ArbeiterInnen zu sichern. Wenn die Umgehung grundlegender Arbeits- und Menschenrechte zu Dumping-Angeboten und damit zum Zuschlag führt, widerspricht dies allen Regeln der nachhaltigen Beschaffung. Und es ist mittlerweile sehr wohl möglich, die Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien zu messen. Es gibt Zertifizierungen und Labels, die eine nachhaltige Produktion ausweisen und kontrollieren. Bei Steinen zum Beispiel das Label Fair Stone, das auch die Stadt Zürich in ihren Beschaffungen berücksichtigt.

Nachhaltigkeit muss gesetzlich verankert werden

Heute bewegen sich Beschaffungsstellen, die nachhaltig einkaufen möchten, häufig in einem Graubereich, da das Gesetz keine Nachhaltigkeitskriterien festhält, die über die ILO-Kernarbeitsnormen hinausgehen. Diese garantieren jedoch lediglich den Ausschluss von Kinder- und Zwangsarbeit. Wichtige arbeitsrechtliche  Aspekte, bei denen es im Produktionsalltag oft  zu  Missständen  kommt, decken sie nicht ab. Zum Beispiel Gesundheitsschutz, die Verhinderung exzessiver Arbeitszeiten, eine vertraglich gesicherte Arbeitsbeziehung und existenzsichernde Löhne. Was an der neuen Zürcher Hochglanzallee passiert ist, ist also nicht Ausdruck von fehlendem Schweizer Protektionismus, sondern von fehlenden gesetzlichen Bestimmungen bei der öffentlichen Beschaffung. Sie erlauben nach wie vor die Ausbeutung von ArbeiterInnen im Ausland. Momentan ist das Gesetz in Revision. Der Fall Zürich sollte den National- und StänderätInnen eine Lehre sein, im Gesetz  die Nachhaltigkeit in ihren drei Dimensionen – sozial, ökologisch und ökonomisch – zu verankern. Damit Unternehmen, die nachhaltig produzieren, auf dem Beschaffungsmarkt gleich lange Spiesse und eine Chance haben. Dafür kämpft Solidar Suisse in der NGO-Koalition öffentliche Beschaffung seit Jahren.

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Hintergrund

Nachhaltige öffentliche Beschaffung

Wenn Gemeinden billige Produkte aus dem Ausland einkaufen, hat dies oft eine Kehrseite. Viele dieser Waren wurden unter menschenverachtenden Bedingungen hergestellt.