17 Jul 17
Iwan Schauwecker

Im Jahr 2015 vereinbarten 193 Regierungschefs die Sustainable Development Goals (SDGs). Doch ohne die Reduktion wirtschaftlicher Ungleichheit werden die globalen Nachhaltigkeitsziele nicht zu erreichen sein. Der heute publizierte Index der Nichtregierungsorganisation Oxfam zeigt auf, welche Politik die einzelnen Länder zur Verminderung der Unterschiede zwischen Arm und Reich verfolgen. Dazu wurden die öffentlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit, sowie die Steuerpolitik und die nationalen Arbeitsgesetzgebungen analysiert. Die Schweiz schneidet unter den reichen Ländern nur mittelmässig ab. Gründe dafür sind insbesondere die Tiefsteuerpolitik und das bei Weitem nicht ausgeschöpfte Steuerpotential.

Die meisten Länder erlebten in den letzten 30 Jahren ein massive Steigerung der Ungleichheit zwischen den ärmsten und reichsten Bevölkerungsschichten. Diese Ungleichheit ist auch charakteristisch für die globalen Verteilungsverhältnisse: Die wohlhabendsten acht Männer dieser Welt besitzen inzwischen so viel wie die 3,5 Milliarden ärmsten Menschen. Diese wachsende Ungleichheit schadet uns allen: Sie ist Ursache für Gewalt und Kriminalität und hemmt die Wirtschaftsentwicklung. Und der Graben zwischen Arm und Reich ist nicht zuletzt auch eine grosse Gefahr für das demokratische Gemeinwesen.

Die Trendwende zu einer egalitären Gesellschaft

Für eine Trendwende braucht es Regierungen, welche die Reduktion der Ungleichheit ins Zentrum ihrer politischen Aktivitäten stellen. Untersuchungen zeigen, dass insbesondere die Arbeitsgesetze, die Steuerpolitik und die öffentlichen Ausgaben im Bereich Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit die Unterschiede zwischen Arm und Reich verringern können. Der jährlich erscheinende Commitment to Reducing Inequality Index von Oxfam soll den Regierungen zeigen, wie sie im internationalen Vergleich stehen und welche Effekte eine Politik des sozialen Ausgleichs haben kann.

Die Schweiz schneidet im Index nicht gut ab

Im Oxfam-Bericht wird ersichtlich, dass die Schweiz trotz einem erstklassigen Service Public und guter Arbeitsgesetze nicht in die Ränge kommt. Für das schwache Abschneiden ist insbesondere die Steuerpolitik verantwortlich. In der Analyse wird deutlich, dass die Schweiz das Steuerpotential bei Unternehmen und reichen Individuen nicht ausschöpft, dass die Steuergesetzgebung also in vielen anderen OECD-Ländern deutlich progessiver ausgestaltet ist. Mit der Pauschalbesteuerung von reichen Individuen und rekordtiefen Steuersätzen für Unternehmen trägt die Schweiz zusätzlich zur Verschärfung der weltweiten Ungleichheit bei, was im Oxfam-Index jedoch zahlenmässig nicht mal berücksichtigt wurde. In der Schweiz bleibt viel zu tun, um sowohl im Inland als auch global mehr wirtschaftliche Gleichheit zu schaffen.

Oxfam Index