17 Mai 17
Katja Schurter

Vielen Menschen in der Schweiz ist es ein Anliegen, fair einzukaufen. Dies gilt auch für die öffentliche Hand, die jährlich für über 40 Milliarden Franken Waren und Dienstleistun­gen einkauft. Eine Gesetzesrevision könnte endlich die Grundlage für eine sozial und ökologisch nachhaltige Beschaffung schaffen. An ihrer Generalversammlung haben die Mitglieder von Solidar Suisse eine Resolution verabschiedet, die das Parlament auffordert, diese Chance nicht zu verpassen. Weiter wurde der Jahresbericht 2016 genehmigt.

Bund, Gemeinden und Kantone kaufen jährlich für 40 Milliarden Franken ein. Als Grosskonsumentin hat die öffentliche Hand eine besondere Verantwortung, ihre Beschaffung nachhaltig zu gestalten und dafür zu sorgen, dass bei der Herstellung der eingekauften Produkte keine ArbeiterInnen ausgebeutet werden. Denn bei vielen international produzierten Gütern sind Kinderarbeit, miserable Löhne und überlange Arbeitszeiten an der Tagesordnung: seien es Textilien für die Armee, Polizei oder Spitäler, IT-Produkte für die Verwaltung, Steine für Strassen und Plätze oder Nahrungsmittel für Personalrestaurants.

Nachhaltige Beschaffung ist keine freiwillige Aufgabe

Diese Beschaffungen nachhaltig zu gestalten, ist für die öffentliche Hand keine freiwillige Aufgabe: Artikel 2 der Bundesverfassung erklärt die nachhaltige Entwicklung zum Staatsziel, und die nachhal­tige öffentliche Beschaffung ist im Unterziel 12.7 der UNO-Agenda 2030, zu der sich auch die Schweiz verpflichtet hat, explizit erwähnt. Auch bekennt sich der Bund in der „Strategie Nachhaltige Entwick­lung“ zur Umsetzung der Agenda 2030 und zur Vorbildfunktion, die er mit seinem Konsumverhalten einnehmen will. Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, aber auch im Sinne der Politik-Kohärenz, spielt es daher eine entscheidende Rolle, wie die Schweiz ihren eigenen Konsum ausgestaltet.

Soziale Mindeststandards verbindlich berücksichtigen

Mit seiner heutigen Vergabepraxis, die lediglich die Einhaltung der acht ILO-Kernarbeitsnormen vorsieht, kommt der Bund seinem eigenen Anspruch, nachhaltig zu beschaffen, nicht nach. Die bisherige Praxis hat nicht nur negative Auswirkungen in den Produktionsländern, sondern birgt auch Risiken hierzulande. Durch ungenügende soziale und ökologische Anforderungen an Produkte und deren Herstellung ist das Reputationsrisiko für die Schweiz und die Beschaffungsstellen gross.

Anstelle einer klaren Regelung für die Prüfung und Überwachung von Standards im Vergabeverfah­ren steht heute meist die sogenannte Selbstdeklaration der Anbieterin. Diese bestätigt zwar die Ein­haltung von Minimalstandards – jedoch ohne externe Überprüfung. Damit die öffentliche Hand ihre Verantwor­tung wahrnehmen kann, braucht es ein Minimum an Sozialkriterien, die verlangt und kont­rolliert werden. Das revidierte Gesetz muss den Vergabestellen daher ermöglichen, soziale Kriterien für den Produktionsprozess zu berücksichtigen, die über die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen hinausgehen. Dazu braucht es eine explizite Verankerung im Gesetz – doch diese fehlt bisher.

Wir fordern das Parlament auf, die von der Bundesverfassung auferlegte Verpflichtung für eine nachhaltige Beschaffung wahrzunehmen und soziale und ökologische Kriterien explizit im Gesetz zu verankern und insbesondere um Art. 12 2) bis zu ergänzen:

„Des Weiteren kann ein Nachweis verlangt werden, um Massnahmen für die Einhaltung  weiterer wesentlicher Arbeitsnormen auszuweisen, namentlich zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes, zur Verhinderung exzessiver Arbeitszeiten, zur  Etablierung einer formellen Arbeitsbeziehung und zur Zahlung existenzsichernder Löhne.“

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