31 Mär 17
Iwan Schauwecker

Serbien wählt am Wochenende einen neuen Staatspäsident. Favorit ist der jetzige Ministerpräsident Aleksandar Vucic. Er und seine Fortschrittspartei dominieren den Staatsapparat, Teile der Medien und die Wirtschaftsbeziehungen im Land. Trotz seinem wirtschaflichen Leistungsausweis der letzten Jahre, gibt es in Serbien auch viele kritische Stimmen, die Vucic Vetternwirtschaft und Korruption vorwerfen.

Aleksandar Vucic brüstet sich gerne mit den ausländischen Grossinvestoren, die er in den letzten Jahren nach Serbien geholt habe. So etwa Mohamed Allabbar, Immobilien Tycoon aus Dubai, der mit dem Waterfront Project einen neuer Stadtteil in Belgrad finanziert oder dem chinesischen Stahlkonzern Hebei, der vor einem Jahr das Stahlwerk Smederevo mit 5000 Mitarbeitenden übernahm und dabei versprach, 300 Millionen US-Dollar in das marode Werk zu investieren.

Vorwurf der Vetternwirtschaft

Unbestritten ist, dass Serbien dringend auf ausländische Investitionen angewiesen ist und dass die Arbeitslosigkeit eines der drängendsten Probleme der 8 Millionen SerbInnen ist. Doch PolitikbeobachterInnen und Gewerkschaften kritisieren, dass heute bei Neuanstellungen, beispielsweise in Smederevo und anderen staatsnahen Betrieben, die Parteizugehörigkeit und nicht die berufliche Qualifikation im Vordergrund stehe. Auch würden für Staatsaufträge primär Firmen berücksichtigt, die sich gegenüber Vucic loyal zeigten. Und auch die ausländischen Investoren würden in dieses Netz der Korruption eingebunden und mit Subventionen für riskante Investments belohnt.

Für einen nachhaltig positiven Effekt auf die serbische Gesellschaft müssten ausländische Investitionen nicht durch undurchsichtige Deals angezogen werden, sondern durch das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und unabhängige Staatsanwälte und RichterInnen. Doch genau diese Unabhängigkeit sei mit Vucic und seiner Fortschrittspartei nicht garantiert.

Solidar Suisse unterstützt in Serbien NGOs, den Arbeitgeberverband und eine Gewerkschaft, um Jungen eine bessere Chance auf dem Arbeitsmarkt zu bieten.

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