Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats schlägt im Rahmen der Aktienrechtsrevision gesetzliche Massnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung von internationalen Umweltstandards durch Konzerne mit Sitz in der Schweiz vor.
Die vom Bundesrat publizierten Daten zeigen: Die Schweiz verpasst das selbst gesetzte Ziel bei der Entwicklungszusammenarbeit klar. Sie entfernt sich damit weiter vom internationalen Ziel, 0.7% des Nationaleinkommens für Entwicklungsfinanzierung aufzuwenden. Während diese Quote bei den OECD-Ländern knapp stabil blieb, bricht sie in der Schweiz von 0.53% auf 0.46% ein. Ein Rückgang um happige 14%.
Die gemeinsame Bewerbung von Kanada, USA und Mexiko für die Fussball-WM 2026 steht auf wackeligen Füssen. Die Absage von Chicago als Austragungsort verdeutlicht, dass die Fifa-WM in ihrer jetzigen nicht nachhaltig ist und für die gastgebenden Städte und Länder mehr Kosten als Nutzen bringt. Der Fifa Kongress entscheidet am 13. Juni, ob die WM 2026 in Marokko oder Nordamerika stattfinden soll.
Der Bundesrat begibt sich mit der heute publizierten Vorlage zur Unternehmenssteuerreform entwicklungspolitisch vom Regen in die Traufe und bestätigt das parasitäre Geschäftsmodell des Schweizer Konzernstandortes.
SP-Nationalrat Carlo Sommaruga soll neuer Präsident der Nichtregierungsorganisation Solidar Suisse werden. Der gewiefte Aussenpolitiker ist bestens vernetzt in Bundesbern und ein ausgewiesener Kenner der Schweizer Entwicklungspolitik. Er wird die Nachfolge von Hans-Jürg Fehr antreten, der die NGO in den letzten zehn Jahren massgeblich prägte.
Der UNO-Menschenrechtsexperte Juan Pablo Bohoslavsky kritisiert in einem Bericht die Schweizer Steuerpolitik gegenüber multinationalen Konzernen. In der vom Bundesrat vorgeschlagenen Form könne die Steuervorlage 17 den Menschenrechten schaden. Der Bericht wurde heute an der 37. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf vorgestellt.
Im jüngsten Report des World Justice Project landet Kambodscha auf dem zweitletzten Platz von insgesamt 130 untersuchten Ländern. In den letzten Monaten wurde die wichtigste Oppositionspartei verboten, unabhängige Medien aufgelöst und politische AktivistInnen ins Gefängnis gesteckt. Auch die Arbeit der Solidar-Partnerorganisation CENTRAL wird durch die Regierung erschwert.
Das zentrale Ziel der Entwicklungszusammenarbeit von Solidar Suisse ist soziale Gerechtigkeit. Demokratie und Menschenrechte sind Mittel zu diesem Zweck. Die aktuelle Ungleichheit der Vermögen und das Wohlstandsgefälle zwischen Nationalstaaten zeigt, dass für soziale Gerechtigkeit noch viel zu tun bleibt.
Cyril Ramaphosa ist der neue Präsident Südafrikas. Seine Karriere begann er als Gewerkschafter. Nelson Mandela hätte Ramaphosa gerne als seinen direkten Nachfolger gesehen, doch der Afican National Congress (ANC) entschied anders. Ramaphosa wurde stattdessen einer der reichsten Männer Südafrikas. Im Jahr 2012 war er Aufsichtsratmitglied des Bergbaukonzerns Lonmin und mitverantwortlich für das Massaker an 34 streikenden Arbeitern in Marikana.
Vor zehn Jahren erklärte der Kosovo seine Unabhängigkeit. Solidar Suisse ist bereits seit 1999 im Land aktiv: Zuerst mit Hilfsgütern und dem Aufbau von Wohnhäusern, dann mit Projekten zur Einkommsensförderung, zur Verbesserung des Gesundheitswesens und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
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