Katja Schurter

Das im Juni 2019 verabschiedete neue Bundesgesetz über die öffentliche Beschaffung (BöB) berücksichtigt soziale Nachhaltigkeit zumindest teilweise. Auch dank intensivem Lobbying der NGO-Koalition öffentliche Beschaffung haben die Grundpfeiler einer nachhaltigen Beschaffung eine gesetzliche Grundlage erhalten: faire Arbeitsbedingungen auch im Ausland, die mit Nachweisen garantiert und durch Stichproben kontrolliert werden. Nun geht es an die Umsetzung. 

Der übergeordnete Zweckartikel des neuen BöB verankert Nachhaltigkeit in ihren drei Dimensionen: sozial, ökologisch und wirtschaftlich. 

Eine neue Bestimmung schafft die gesetzliche Grundlage, um bei Ausschreibungen soziale Mindeststandards einzufordern, die über die acht zwingend einzuhaltenden ILO-Kernarbeitsnormen hinausgehen, etwa bezüglich Gesundheitsschutz, Höchstarbeitszeit oder existenzsichernden Löhnen. Dies ermöglicht den Beschaffenden, entsprechende Nachweise und Kontrollen für die Einhaltung der Anforderungen zu verlangen.

Nun geht es darum, diese Grundsätze in der Beschaffung konkret umzusetzen: Hier finden Sie konkrete Vorschläge der NGO-Koalition zur öffentlichen Beschaffung[1], wie diese in den Bundesverordnungen, der IVöB sowie den kantonalen und kommunalen Gesetzen weiterentwickelt und angewendet werden können. 


[1] Zur NGO-Koalition zur öffentlichen Beschaffung gehören: Brot für alle, Fastenopfer, Helvetas, Max Havelaar-Stiftung (Schweiz), Public Eye (früher Erklärung von Bern), Solidar Suisse und Swiss Fair Trade.