Dienstag, 3. November 2015
Iwan Schauwecker

Das neue Ranking des Financial Secrecy Index zeigt: Der Finanzplatz Schweiz bleibt Weltspitze beim Verstecken von Steuerfluchtgeldern. Für Steuerhinterziehung aus Entwicklungsländern ist das Schweizer Bankgeheimnis besonders attraktiv und weiterhin intakt. Damit gehen armen Ländern dringend benötigte finanzielle Mittel verloren.

Mittwoch, 28. Oktober 2015
Caspar Zollikofer

Zürich, Bern, St. Gallen, Genf und Lugano sind in gut vier Wochen Teil der möglicherweise grössten weltweiten Umwelt-Demo aller Zeiten: Zum Start der Uno-Klimakonferenz in Paris geht die Bevölkerung auf die Strasse, weil der Klimawandel alles gefährdet, was wir lieben. In der Schweiz stellen sich Prominente aus Kultur, Sport, Kirche und Wirtschaft hinter das Anliegen.

Am 27. Oktober wird die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrates den Beitritt der Schweiz zur Asia Infrastructure and Investment Bank (AIIB) diskutieren. Mit der AIIB will China eine neue multilaterale Bank gründen. Sie soll auch ein Gegenprojekt zur Weltbank und zur Asian Development Bank sein, bei denen die Schweiz Mitglied ist. Der Beitritt zur AIIB ist entwicklungspolitisch umstritten. Sanjiv Pandita, Direktor des Asia Monitor Resource Center (AMRC), ist als Experte eingeladen, in der APK Stellung zu nehmen.
Montag, 28. September 2015
Iwan Schauwecker
Von den 20 Millionen Syrern und Syrerinnen sind inzwischen 12 Millionen auf der Flucht: 8 Millionen Menschen innerhalb von Syrien und 4 Millionen Menschen in den unmittelbaren Nachbarländern von Syrien, also in der Türkei, in Jordanien und im Libanon. Während „lediglich“ 250‘000 Menschen auf dem Weg sind nach Europa oder bereits in Europa angekommen sind, besteht im Libanon mittlerweile ein Viertel der Bevölkerung aus Flüchtlingen. Die Flüchtlingskrise ist in der Öffentlichkeit wie in politischen Gremien europaweit Thema Nummer 1.
Freitag, 25. September 2015
Iwan Schauwecker
Im Beisein von über 150 Staats- und Regierungschefs, darunter die Schweizer Bundesrätin Simonetta Sommaruga, wird ab heute in New York die Uno-Agenda 2030 für die nachhaltige Entwicklung gefeiert und in Kraft gesetzt. Uno-Mitgliedstaaten, Exponenten der Privatwirtschaft und der Wissenschaft sowie Vertreterinnen der Zivilgesellschaft haben während drei Jahren an der gemeinsamen Agenda gearbeitet.
Mittwoch, 17. Juni 2015
Iwan Schauwecker

Der Ständerat hat die JUSO-Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» deutlich abgelehnt. Bundesrat und offiziöse Experten hatten in der Vorberatung beteuert, es gebe keine Probleme mit Agrarspekulation, obwohl dies selbst Finanzmarktakteure anerkennen. Ebenfalls heute beschloss der Nationalrat, dass im Finanzmarktinfrastrukturgesetz FinfraG Positionslimiten bei Warenderivaten eingeführt werden. Diese Neuerung könnte das Poten­tial haben, dereinst die schädliche Spekulation mit Nahrungsmitteln einzudämmen.

Mittwoch, 10. Juni 2015
Iwan Schauwecker

Der Nationalrat hat massive Einschränkungen beim geplanten Potentatengeldergesetz beschlossen. Die Vorschläge dazu stammten aus der Feder der Anwaltslobby. Solidar Suisse fordert den Ständerat auf, die Entscheidungen des Nationalrates rückgängig zu machen. Das Gesetz wirkt sonst kontraproduktiv.

Freitag, 29. Mai 2015
Caspar Zollikofer

Was vor lauter Korruptionsskandalen gerne vergessen geht: Auf den Baustellen der Stadien für die Fussball-WM 2022 in Katar herrschen katastrophale Zustände. Bauarbeiter werden wie Sklaven behandelt und ihre Arbeitsrechte massiv verletzt. Todesfälle auf WM-Baustellen sind an der Tagesordnung. Anlässlich des FIFA-Kongresses im Hallenstadion Zürich forderten über 200 Aktivist/innen der Gewerkschaft Unia, der NGO Solidar Suisse und der Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI) das FIFA-Exekutivkomitee auf, endlich seine soziale Verantwortung wahrzunehmen.

Es kann nicht sein, dass unter der nächsten Präsidentschaft der FIFA weiterhin kein Nachhaltigkeitskodex für die Austragung der Fussball-Weltmeisterschaft existiert. Solidar Suisse hat daher eine Petition für eine sozial gerechte WM lanciert. Diese fordert verschärfte Anforderungen bei Bewerbungen, die Definition sozialer Kriterien für die Vergabe der WM sowie eine Anpassung der Verträge mit den Austragungsstaaten mit entsprechenden Sanktionsmechanismen.

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