Der UNO-Menschenrechtsexperte Juan Pablo Bohoslavsky kritisiert in einem Bericht die Schweizer Steuerpolitik gegenüber multinationalen Konzernen. In der vom Bundesrat vorge­schlagenen Form könne die Steuervorlage 17 den Menschenrechten schaden. Der Bericht wurde heute an der 37. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf vorgestellt.

Zwei von drei in der Schweiz verkauften Spielsachen kommen aus China. Eine verdeckte Recherche in chinesischen Fabriken zeigt, wie die Rechte der ArbeiterInnen grob missachtet werden. Gefährliche Chemikalien, bis zu 140 Stunden Fliessbandarbeit und mangelnde Hygiene gehören zum Weihnachtsgeschäft, wie heimlich aufgenommene Fotos belegen. Um die Eltern und die Kinder über die Arbeitsbedingungen aufzuklären und den Druck auf die Spielwarenkonzerne zu erhöhen, verteilt Solidar Suisse bei Strassenaktionen in Zürich, Bern und Basel ein Fair Toys-Magazin, das spannende Einblicke in die Welt der Spielsachen liefert.

Solidar Suisse leistet für die aus Myanmar vertriebenen Rohingya Nothilfe in Bangladesch. Für sofortige Hilfsmassnahmen werden 50'000 Franken zur Verfügung gestellt und weitere Spenden gesammelt. In Kooperation mit der deutschen Arbeiterwohlfahrt (AWO) werden Flüchtlinge südlich von Cox’s Bazar mit dem Nötigsten versorgt.

Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zur Konzernverantwortungsinitiative veröffentlicht. Obwohl er Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne mit Sitz in der Schweiz als Problem bezeichnet, setzt er weiterhin auf freiwillige Massnahmen. Die Erfahrung zeigt aber, dass Freiwilligkeit ein wenig effektives Mittel für Konzernverantwortung ist. Solidar Suisse wird die Bevölkerung im Hinblick auf die Volksabstimmung weiter auf dem Laufenden halten und die Notwendigkeit der Initiative aufzeigen.