Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zur Konzernverantwortungsinitiative veröffentlicht. Obwohl er Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne mit Sitz in der Schweiz als Problem bezeichnet, setzt er weiterhin auf freiwillige Massnahmen. Die Erfahrung zeigt aber, dass Freiwilligkeit ein wenig effektives Mittel für Konzernverantwortung ist. Solidar Suisse wird die Bevölkerung im Hinblick auf die Volksabstimmung weiter auf dem Laufenden halten und die Notwendigkeit der Initiative aufzeigen.

​Der Bundesrat kommt in seiner Botschaft zur Anti-Menschenrechtsinitative der SVP zu einem klaren Schluss: Die Annahme der Initiative würde den Menschenrechtsschutz gefährden, zu einer grossen Rechtsunsicherheit führen und der Schweiz massiv schaden. Als Mitglied der NGO-Koalition "Schutzfaktor M" begrüsst Solidar Suisse die klar ablehnende Haltung des Bundesrates.

Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrats verlangt schon wieder Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Diese soll zukünftig noch weniger als 0,5 Prozent des Nationaleinkommens betragen. Das Vorhaben schadet der Schweiz letztlich selbst.

Der heute veröffentlichte Bericht des Bundesrats über die Schweizer Beiträge an die internationale Klimafinanzierung enttäuscht auf der ganzen Linie. Er gibt keine Antwort auf die Frage: Wie will die Schweiz bis 2020 rund 1‘000 Millionen Franken jährlich zusätzlich und verursachergerecht mobilisieren?