Der Bundesrat hat den Voranschlag für 2018 sowie den Finanzplan für die kommenden Jahre verabschiedet. Obwohl er mit Überschüssen rechnet, sollen bei der internationalen Zusammenarbeit jährlich weitere 190 Millionen Franken gestrichen werden. Für die Armee sind Mehrausgaben geplant.
Der Bundesrat kommt in seiner Botschaft zur Anti-Menschenrechtsinitative der SVP zu einem klaren Schluss: Die Annahme der Initiative würde den Menschenrechtsschutz gefährden, zu einer grossen Rechtsunsicherheit führen und der Schweiz massiv schaden. Als Mitglied der NGO-Koalition "Schutzfaktor M" begrüsst Solidar Suisse die klar ablehnende Haltung des Bundesrates.
Der Bundesrat hat heute unter dem Titel «ausgeglichener Voranschlag» seinen Entwurf für das Bundesbudget 2018 präsentiert. Gemeint ist ein völlig einseitiges Sparpaket, das vor allem auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit gehen soll – obwohl hier schon 2016 deutlich gekürzt wurde.
Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrats verlangt schon wieder Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Diese soll zukünftig noch weniger als 0,5 Prozent des Nationaleinkommens betragen. Das Vorhaben schadet der Schweiz letztlich selbst.
Solidar Suisse blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2016 zurück. Erfreulicherweise konnte bei den freien Spenden und Legaten das hohe Niveau des Vorjahres gehalten und die Kapitalbasis der Organisation weiter gestärkt werden. In einer Resolution fordern die Mitglieder von Solidar Suisse soziale und ökologische Vergabekriterien bei der öffentlichen Beschaffung. Das entsprechende Gesetz wird zurzeit im Parlament diskutiert.
Der heute veröffentlichte Bericht des Bundesrats über die Schweizer Beiträge an die internationale Klimafinanzierung enttäuscht auf der ganzen Linie. Er gibt keine Antwort auf die Frage: Wie will die Schweiz bis 2020 rund 1‘000 Millionen Franken jährlich zusätzlich und verursachergerecht mobilisieren?
Die drei Hilfsprojekte der Stadt Zürich und des Hilfswerks Solidar Suisse im Libanon erreichen ihre Ziele. Die Direkthilfe entlastet die libanesischen Gemeinwesen. Das Brunnen-Projekt steht kurz vor dem Abschluss, das Gesundheitszentrum ist bereits instandgesetzt und die Schule renoviert. Das zeigte letzte Woche ein Delegationsbesuch vor Ort.
Frankreich hat gestern Abend eine Sorgfaltsprüfungspflicht für multinationale Konzerne verabschiedet und setzt damit den Kern der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte um. Die Verabschiedung dieses «devoir de vigilance», also der Sorgfaltsprüfungspflicht, ist vorbildlich.
Obwohl nachhaltige Beschaffung ein erklärtes Staatsziel ist, sucht man die konkrete Umsetzung vergeblich in der gestern vom Bundesrat veröffentlichten Botschaft zum Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB). Eine rechtliche Grundlage wäre jedoch dringend nötig, damit Beschaffungsstellen beim Einkauf soziale und ökologische Kriterien tatsächlich einfordern und überprüfen können. Jetzt muss das Parlament aktiv werden.
Fifa-Nachhaltigkeitschef Federico Addiechi stellt sich an einem Podiumsgespräch von Solidar Suisse kritischen Fragen – ein Jahr nach der Wahl Gianni Infantinos zum Präsidenten.
