Montag, 22. Mai 2017
Katja Schurter

Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrats verlangt schon wieder Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Diese soll zukünftig noch weniger als 0,5 Prozent des Nationaleinkommens betragen. Das Vorhaben schadet der Schweiz letztlich selbst.

Solidar Suisse blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2016 zurück. Erfreulicherweise konnte bei den freien Spenden und Legaten das hohe Niveau des Vorjahres gehalten und die Kapitalbasis der Organisation weiter gestärkt werden. In einer Resolution fordern die Mitglieder von Solidar Suisse soziale und ökologische Vergabekriterien bei der öffentlichen Beschaffung. Das entsprechende Gesetz wird zurzeit im Parlament diskutiert.

Mittwoch, 10. Mai 2017

Der heute veröffentlichte Bericht des Bundesrats über die Schweizer Beiträge an die internationale Klimafinanzierung enttäuscht auf der ganzen Linie. Er gibt keine Antwort auf die Frage: Wie will die Schweiz bis 2020 rund 1‘000 Millionen Franken jährlich zusätzlich und verursachergerecht mobilisieren? 

Obwohl nachhaltige Beschaffung ein erklärtes Staatsziel ist, sucht man die konkrete Umsetzung vergeblich in der gestern vom Bundesrat veröffentlichten Botschaft zum Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB). Eine rechtliche Grundlage wäre jedoch dringend nötig, damit Beschaffungsstellen beim Einkauf soziale und ökologische Kriterien tatsächlich einfordern und überprüfen können. Jetzt muss das Parlament aktiv werden.

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