Dienstag, 11. September 2018
Iwan Schauwecker

Alliance Sud zeigt in einer heute veröffentlichten Recherche, wie auch mit der Steuervorlage 17 (SV17) Konzerngewinne in die Schweiz verschoben und hier extrem tief versteuert werden können. Die Behauptung, Sondersteuerregime würden mit der SV17 abgeschafft, ist nicht stichhaltig. Vielmehr will die Schweiz mit der SV17 an ihrem Steuer-Geschäftsmodell festhalten, das namentlich auch zu Lasten der Menschen im globalen Süden geht. 

Mehr als 60% der Pfannen, die wir in der Schweiz kaufen, werden in chinesischen Fabriken produziert. Die Unternehmen in der Schweiz, die Pfannen herstellen oder vertreiben – darunter Migros, Coop, Kuhn Rikon und Ikea – haben versprochen, die Zustände in den Fabriken zu verbessern. Der neue Bericht von Solidar Suisse zeigt: Dort wo hingeschaut wird, verbessert sich auch etwas. Allerdings bleibt noch viel zu tun, denn Arbeitsrechtsverletzungen sind nach wie vor an der Tagesordnung.

Mitte Juli wird die Schweiz ihren Fortschrittsbericht zur Agenda 2030 für nachhaltige Ent­wicklung vor der UNO in New York präsentieren. Heute hat der Bundesrat diesen Bericht verabschiedet. Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft wurden zwar konsultiert, davon ist jedoch so gut wie gar nichts in den Bericht eingeflossen. Namentlich fehlt eine ernsthafte Analyse, wo es in der Schweiz Handlungsbedarf gibt bei der Umsetzung des globalen Rah­menwerks für nachhaltige Entwicklung. Die "Plattform Agenda 2030", an der Solidar Suisse beteiligt ist, wird am 3. Juli eine kritische Analyse nachliefern.

Der Nationalrat hat heute den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative angenommen. Dieser stellt einen Kompromiss zwischen den InitiantInnen und Kräften aus dem Parlament und der Wirtschaft dar. So haben die InitiantInnen beispielsweise immer wieder konstruktive Diskussionen mit dem Groupement des Entreprises Multinationales GEM geführt. Teile der Wirtschaft, wie das GEM oder die Migros unterstützen den heute vom Nationalrat gutgeheissenen Vorschlag.

Mittwoch, 9. Mai 2018
Iwan Schauwecker

Der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga wird neuer Präsident von Solidar Suisse. Erfreulich für Solidar Suisse ist auch die deutliche Zunahme der Spenden und Legate im Geschäftsjahr 2017. Auf der Basis dieser Zuwendungen kann Solidar Suisse flexibel auf humanitäre Notlagen reagieren, so wie zuletzt in Bangladesch, wo Solidar Suisse  Nothilfe für geflüchtete Rohingya leistete. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit von Solidar Suisse war die Kampagne für faire Spielsachen, die gravierende Missstände in chinesischen Fabriken aufdeckte.

Die vom Bundesrat publizierten Daten zeigen: Die Schweiz verpasst das selbst gesetzte Ziel bei der Entwicklungszusammenarbeit klar. Sie entfernt sich damit weiter vom internatio­nalen Ziel, 0.7% des Nationaleinkommens für Entwicklungsfinanzierung aufzuwenden. Wäh­rend diese Quote bei den OECD-Ländern knapp stabil blieb, bricht sie in der Schweiz von 0.53% auf 0.46% ein. Ein Rückgang um happige 14%.

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