​Der Bundesrat kommt in seiner Botschaft zur Anti-Menschenrechtsinitative der SVP zu einem klaren Schluss: Die Annahme der Initiative würde den Menschenrechtsschutz gefährden, zu einer grossen Rechtsunsicherheit führen und der Schweiz massiv schaden. Als Mitglied der NGO-Koalition "Schutzfaktor M" begrüsst Solidar Suisse die klar ablehnende Haltung des Bundesrates.

Montag, 22. Mai 2017
Katja Schurter

Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrats verlangt schon wieder Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Diese soll zukünftig noch weniger als 0,5 Prozent des Nationaleinkommens betragen. Das Vorhaben schadet der Schweiz letztlich selbst.

Solidar Suisse blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2016 zurück. Erfreulicherweise konnte bei den freien Spenden und Legaten das hohe Niveau des Vorjahres gehalten und die Kapitalbasis der Organisation weiter gestärkt werden. In einer Resolution fordern die Mitglieder von Solidar Suisse soziale und ökologische Vergabekriterien bei der öffentlichen Beschaffung. Das entsprechende Gesetz wird zurzeit im Parlament diskutiert.

Die drei Hilfsprojekte der Stadt Zürich und des Hilfswerks Solidar Suisse im Libanon erreichen ihre Ziele. Die Direkthilfe entlastet die libanesischen Gemeinwesen. Das Brunnen-Projekt steht kurz vor dem Abschluss, das Gesundheitszentrum ist bereits instandgesetzt und die Schule renoviert. Das zeigte letzte Woche ein Delegationsbesuch vor Ort.

Obwohl nachhaltige Beschaffung ein erklärtes Staatsziel ist, sucht man die konkrete Umsetzung vergeblich in der gestern vom Bundesrat veröffentlichten Botschaft zum Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB). Eine rechtliche Grundlage wäre jedoch dringend nötig, damit Beschaffungsstellen beim Einkauf soziale und ökologische Kriterien tatsächlich einfordern und überprüfen können. Jetzt muss das Parlament aktiv werden.

Seiten

Solidar Suisse informiert

Eva Geel

Kontakt für Medien

Deutschschweiz
Eva Geel, Leiterin Kommunikation
Tel:+41 (0)44 444 19 43
Mobile:+41 (0)79 430 82 22
E-Mail: eva.geel@solidar.ch