Mittwoch, 3. April 2019

Angesichts der Flutkatastrophe in Moçambique fordern mehrere Schweizer NGOs in einem offenen Brief die Credit Suisse auf, dem krisengeschüttelten Land die Rückzahlung eines Milliardenkredits zu erlassen. Es handelt sich um Schulden in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar als Folge betrügerischer Absprachen zwischen der Credit Suisse, der russischen Bank VTB, internationalen Auftragnehmern und moçambiquanischen Regierungsvertretern. Die illegal aufgenommenen Kredite stürzten Moçambique 2016 in eine bis heute andauernde Finanzkrise und erschweren nun den Wiederaufbau des Landes erheblich.

Anfang 2016 kam ans Licht, dass die Regierung von Armando Guebuza von 2013 bis 2014 drei halbstaatlichen Unternehmen die Genehmigung erteilte, Kredite in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar aufzunehmen. Das Parlament, das die Kredite hätte absegnen müssen, wurde dabei umgangen. Die Schweizer Bank Credit Suisse war eine der Haupt-Kreditgeberinnen. Angeblich sollte das Geld unter anderem für die Anschaffung von Thunfischkuttern verwendet werden, ein Grossteil der Milliarden versickerte jedoch in undurchsichtigen Kanälen. Im Dezember letzten Jahres wurden auf Betreiben des US-Justizministeriums drei ehemalige CS-Banker sowie der Ex-Finanzminister Moçambiques und weitere Beteiligte verhaftet. Bereits 2018 hatten Schweizer NGOs, in Übereinstimmung mit entsprechenden Forderungen der moçambiquanischen Zivilgesellschaft, die Credit Suisse zum Erlass der Schuld aufgefordert. Jedoch ohne Reaktion von Seiten der Grossbank.

Angesichts der dramatischen Verwüstungen durch den Wirbelsturm "Idai" besteht nun akuter Handlungsdruck, die Schuldenkrise zu lösen. Die humanitäre Katastrophe hat ein für das südliche Afrika bisher ungekanntes Ausmass erreicht: Fünf Millionen Menschen sind direkt betroffen, 1,8 Millionen Menschen brauchen akut Hilfe, davon eine Million Kinder. In den überschwemmten Gebieten im Zentrum des Landes steigt die Seuchengefahr aufgrund der mangelnden Trinkwasserversorgung, erste Fälle von Cholera wurden gemeldet.

Schuldenerlass für Moçambique

Vor diesem Hintergrund fordern die KEESA (Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika), Solidar Suisse, terre des hommes schweiz und Helvetas in einem offenen Brief die Credit Suisse auf, ihren illegalen Kredit von rund einer Milliarde US-Dollar abzuschreiben und die im Rahmen der Kreditvergabe erhaltenen Gebühren in Höhe von 100 Millionen US-Dollar zurück zu zahlen. Dies würde dem schwer getroffenen Land helfen, die Folgen der Naturkatastrophe zu bewältigen. Internationale Organisationen haben bereits klar in diese Richtung Stellung bezogen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, forderte vergangene Woche an der UN Generalversammlung in New York Grosszügigkeit von der internationalen Gemeinschaft. Jetzt müsse grosszügig mit der Staatsverschuldung Moçambiques umgegangen werden, so Guterres. Der UN Sachverständige für Auslandsverschuldung und Menschenrechte, Juan Pablo Bohoslavsky, fordert in einer Stellungnahme: „Die verheerenden Auswirkungen von Zyklon Idai müssen in Schuldengesprächen unbedingt berücksichtigt werden. (...) Die Rückzahlung der Schulden sollte nicht den notwendigen finanziellen Spielraum für den Wiederaufbau einschränken (…) Kurz gesagt, die geheimen Kredite sollten und können nicht zurückgezahlt werden.“ Auch der IWF hat kürzlich betont, dass Moçambique ein erheblicher Schuldenerlass gewährt werden muss.

Die unterzeichnenden Organisationen erwarten, dass die Credit Suisse sich ihrer Verantwortung stellt und Konsequenzen aus dem illegalen Kreditgeschäft zieht.

Für eingehendere Auskünfte zur Situation stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung. Wir können Ihnen auch direkte Kontakte ins Krisengebiet anbieten.

Kontakte:

Solidar Suisse – Joachim Merz, +41 44 444 19 86

KEESA – Barbara Müller, +41 79 601 74 17

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