Dienstag, 11. September 2018
Iwan Schauwecker

Alliance Sud zeigt in einer heute veröffentlichten Recherche, wie auch mit der Steuervorlage 17 (SV17) Konzerngewinne in die Schweiz verschoben und hier extrem tief versteuert werden können. Die Behauptung, Sondersteuerregime würden mit der SV17 abgeschafft, ist nicht stichhaltig. Vielmehr will die Schweiz mit der SV17 an ihrem Steuer-Geschäftsmodell festhalten, das namentlich auch zu Lasten der Menschen im globalen Süden geht. 

Viel wichtiger als die regulären Gewinnsteuersätze in den Kantonen sind die Bemessungsgrundlagen, auf deren Basis Konzerne überhaupt Steuern bezahlen. Fakt ist, dass auch die SV17 wieder eine Reihe von Instrumenten bringt, die es Konzernen erlauben, ihre Profite aus dem globalen Süden in die Steueroase Schweiz zu verschieben. Mit anderen Worten: Der effektive Gewinnsteuersatz wird dank diesen Instrumenten so gesenkt, dass die Schweiz weiterhin ein weltweit führendes Tiefsteuergebiet und für das Verschieben ausländischer Konzerngewinne attraktiv bleibt.
Die heute von Alliance Sud veröffentlichte Studie erklärt in verständlichen Worten, wie die SV17 alte implizite Schlupflöcher neu ins Gesetz schreibt, ohne bestehende zu stopfen. So soll etwa das kaum bekannte Instrument «Swiss Finance Branch» im Kanton Zürich durch die zinsbereinigte Gewinnsteuer ersetzt werden. 

Quotes:
Mark Herkenrath, Geschäftsleiter Alliance Sud: «Die Schweiz hat die Uno-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung unterzeichnet. Mit der SV17 untergräbt sie deren Ziele – und zwar nachhaltig.»
Dominik Gross, Leiter des Projekts Tax Transparency, Experte für Steuerpolitik bei Alliance Sud: «Gewisse Konzerne zahlen mit der SV17 weiterhin fast keine Steuern – weder in der Schweiz noch irgendwo sonst in der Welt. Das ist ein Skandal.»
Felix Gnehm, Geschäftsleiter Solidar Suisse: «Mit der SV17 weiss die linke Hand weiterhin nicht, was die rechte tut: Die Schweiz bietet sich als Hort für ausländische Profite an und hilft gleichzeitig im Süden beim Aufbau stärkerer Steuerstrukturen. Kohärente Entwicklungspolitik geht anders.»
Ellen Ehmke, Analystin soziale Ungleichheit, Oxfam Deutschland: «Die Steueroase Schweiz muss dringend einen grundlegenden Kurswechsel zu einem national und international fairen Steuerregime einleiten.»

Für weitere Informationen: 
Dominik Gross, Dossier Steuerpolitik, Alliance Sud, Tel. +41 78 838 40 79
Felix Gnehm, Geschäftsleiter Solidar Suisse, Tel. +41 79 197 95 63
Ellen Ehmke, Analystin soziale Ungleichheit, Oxfam Deutschland, Tel. +49 175 164 89 23

Medienmitteilung von Alliance Sud vom 11. September 2018

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