Freitag, 25. Mai 2018

Mit dem Vorschlag der Ständeratskommission für die Steuervorlage 17 (vormals Unternehmenssteuerreform III) setzt die Schweiz weiterhin auf internationales Steuerdumping. Die entwicklungspolitische Organisation Alliance Sud befürchtet, dass die Steuervorlage 17 einer sozial und ökologisch nachhalti­gen globalen Entwicklung enormen Schaden zufügt.

Entwicklungsländer verlieren durch Steueroptimierungen multi­nationaler Konzerne gemäss Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) jährlich 200 Milliarden Dollar. Das ist mehr als das jährliche Volumen der gesamten Entwicklungsgel­der. Die vorgeschlagene Einführung neuer Sonder­steuerregime (Patentbox, die zinsbereinigte Gewinnsteuer und weitere Abzugsmöglichkeiten für Forschung und Entwicklung) ermöglichen Konzernen weiterhin problematisches Gewinnverschiebungen in die Schweiz. Die Erhöhung des Kantonsanteils an der Bundessteuer auf 20,5 Prozent ist zudem eine entwicklungspolitisch absolut kontraproduktive Subventionierung des interkantonalen und damit auch internationalen Steuerwettlaufs gegen unten. Sie wird einige Kantone dazu verleiten, ihre internationale Rolle als Steuerdumpinggebiete für multina­tionale Konzerne weiter auszubauen.

Der Einbezug einer zusätzlichen Finanzierung der AHV in die Vorlage ändert aus entwicklungspoliti­scher Sicht nichts an der Tatsache, dass die Schweiz nach dem Willen der Ständeratskommission ein neues Regime für die Unternehmensbesteuerung bekäme, das einer sozial und ökologisch nachhalti­gen globalen Entwicklung enormen Schaden zufügt. Die Wirtschaftskommission des Ständerates hat es verpasst, einen steuerpolitischen Paradigmenwechsel einzuleiten.

Mit seiner parasitären Unternehmenssteuerpolitik trägt das Tiefsteuerland Schweiz dazu bei, dass in Entwicklungsländern dringend notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit, Soziales und Infra­struktur ausbleiben müssen. Für diese Steuerpolitik wurde die Schweiz kürzlich auch vom unabhängi­gen Experten für Menschenrechte und Finanzfragen der UNO, Juan Pablo Bohoslavsky, in einem Länderbericht scharf gerügt.

Quelle Medienmitteilung: Alliance Sud

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