Mittwoch, 11. Januar 2017

Der Bundesrat empfiehlt die Konzernverantwortungsinitiative zur Ablehnung. Damit verpasst er eine wichtige Gelegenheit, um globale Geschäfte und Menschenrechte auf einen Nenner zu bringen. Die Initiative verlangt, dass Schweizer Konzerne die Menschenrechte global einhalten.

Im Dezember 2016 publizierte der Bundesrat den "Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte". Darin unterstreicht er, dass «in der Schweiz ansässige und/oder tätige Unternehmen […] ihre menschenrechtliche Verantwortung gebührend wahrnehmen». Trotzdem enthält der NAP keine einzige neue verbindliche Massnahme zur Umsetzung dieses Ziels. Nun lehnt der Bundesrat die Konzernverantwortungsinitiative ohne Gegenvorschlag ab. Das hat nichts mit vorausschauender Politik zu tun.

Denn International herrscht von OECD bis UNO Konsens, dass Unternehmen mit Sorgfaltsprüfungen menschenrechtlichen und ökologischen Risiken erheblich minimieren können. Die Konzernverantwortungsinitiative schlägt daher vor, dieses Instrument gesetzlich zu verankern. Die Nachbarländer sind der Schweiz in diesem Bereich deutlich voraus: Frankreich steht kurz vor der Verabschiedung eines Gesetzes, das eine Sorgfaltsprüfungspflicht vorsieht. Die italienische Regierung hat im Dezember angekündigt, juristische Abklärungen zur Einführung einer Sorgfaltsprüfungspflicht vorzunehmen. Und in Deutschland sollen bis 2020 mindestens 50% der grossen deutschen Firmen menschenrechtliche Sorgfaltsprüfungen etabliert haben. Auch die zahlreichen Unternehmen, die heute schon Wert auf eine faire und sozial nachhaltige Geschäftstätigkeit legen, können nicht zufrieden mit der passiven Haltung des Bundesrates sein. Für sie wären allgemeinverbindliche Vorgaben des Bundes nötig, um für alle Unternehmen die gleichen Voraussetzungen zu schaffen.

Die Frage nach einem gesetzlichen Rahmen, in dem sich multinationale Konzerne bewegen sollen, stellt sich immer dringender. Die breite Koalition hinter der Konzernverantwortungsinitiative, bestehend aus 80 Organisationen der Zivilgesellschaft, freut sich auf die nun bevorstehende Diskussion im Parlament und die Abstimmungskampagne. Das Interesse an der Thematik im Parlament ist rege: Nach der Publikation des Nationalen Aktionsplanes für Wirtschaft und Menschenrechte, wurden gleich fünf Interpellationen mit Nachfragen zum NAP eingereicht. Auch in der Bevölkerung ist das Problembewusstsein gross, wie eine repräsentative Demoscope-Umfrage vom Juni 2016 zeigt: 90 Prozent der Befragten wollen, dass Schweizer Konzerne verpflichtet werden, Menschenrechte und Umwelt auch im Ausland zu respektieren.

Die Konzernverantwortungsinitiative gibt dem Parlament und der Bevölkerung die Chance, die Untätigkeit des Bundesrates zu korrigieren und einen Schritt in Richtung eines zukunftsorientierten, nachhaltigen und gerechteren Wirtschaftsstandortes Schweiz zu machen.

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Hintergrund

Konzernverantwortung

Konzerne mit Sitz in der Schweiz geraten immer wieder in die Schlagzeilen: Mit ihren internationalen Tätigkeiten verletzen sie allzu häufig Menschenrechte und zerstören die Umwelt.