Donnerstag, 3. Dezember 2015
Iwan Schauwecker

Der Nationalrat hat heute im Voranschlag des Bundesbudgets 2016 drastische Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit akzeptiert. Damit verpasst er es, dem Raubbau bei den Entwicklungsgeldern einen Riegel zu schieben. Denn in seinem Stabilisierungspro­gramm für 2017-2019 sieht der Bundesrat weitere Einsparungen bei der internationalen Zusammenarbeit vor.

Kürzlich gab der Bundesrat die Details seines Stabilisierungsprogramms 2017-2019 bekannt. Dieses soll zu 20-25% auf Kosten der internationalen Zusammenarbeit gehen. Damit verab­schiedet sich der Bundesrat nicht zuletzt auch vom Ziel des Parlaments, jährlich 0.5% des Brut­tonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen.

Ende September feierte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga an der Uno-Vollversamm­lung die Verabschiedung der Agenda 2030 für die nachhaltige Entwicklung als «historische Übereinkunft». Mit der Annahme der Agenda 2030 bekräftigte die Schweiz auch ihr Verspre­chen, 0.7% des BNE für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen zu wollen.

Anstatt die Gelder weiter zu erhöhen, kürzt der Bundesrat aber bereits im Bundesbudget 2016 massiv bei der Entwicklungszusammenarbeit. Der neu zusammengesetzte Nationalrat hat es heute verpasst, diesen Sparvorhaben auf Kosten der Ärmsten ein Ende zu setzen. Anstatt die vorgesehenen Kürzungen rückgängig zu machen, akzeptierte er – wie montags bereits der Ständerat – den Voranschlag des Bundesrats.

«Eine politisch stabile und ökologisch nachhaltige Welt ohne Armut ist auch für die Schweiz wichtig», betont Eva Schmassmann, Entwicklungsexpertin bei Alliance Sud, «eine Mehrheit des neu gewählten Parlaments scheint jedoch eine kurzsichtige Sparpolitik dem langfristigen Interesse der Schweiz an einer solidarischen Weltordnung vorzu-ziehen. Angesichts der aktuellen globalen Herausforderungen sollte die Schweiz ihre Hilfe im Gegenteil ausbauen.»