Dienstag, 3. November 2015
Iwan Schauwecker

Das neue Ranking des Financial Secrecy Index zeigt: Der Finanzplatz Schweiz bleibt Weltspitze beim Verstecken von Steuerfluchtgeldern. Für Steuerhinterziehung aus Entwicklungsländern ist das Schweizer Bankgeheimnis besonders attraktiv und weiterhin intakt. Damit gehen armen Ländern dringend benötigte finanzielle Mittel verloren.

Das Tax Justice Network (TJN), ein internationales Netzwerk von SteuerexpertInnen, hat zum vierten Mal seinen Financial Secrecy Index veröffentlicht. Die Schweiz belegt in dieser internationalen Rangliste der Steueroasen zum dritten Mal in Folge den wenig schmeichel­haften Spitzenplatz. Mit Zürich, Genf und Lugano beherbergt sie weltweit wichtige Finanzplätze und hat mit zahlreichen Ländern noch immer keinen Informationsaustausch . Damit bietet sie optimale Voraussetzungen für unversteuerte Gelder.Hauptgrund für den ersten Platz der Schweiz auf der Rangliste der Steueroasen ist, dass die Schweiz mit dem Bankgeheimnis eine Zebrastrategie verfolgt: Aus den Industrieländern soll zwar nur noch Weissgeld auf Konten in der Schweiz fliessen, Schwarzgelder aus Entwicklungs- und Schwellenländern sind dagegen weiterhin willkommen. Nur mit wenigen dieser Länder hat die Schweiz die erweiterte Amtshilfe gegen die Steuerflucht vereinbart. Für den Bundesrat sollen ärmere Länder bis auf weiteres vom automatischen Informationsaustausch ausgeschlossen bleiben.

Entwicklungsländer besonders betroffen vom Schweizer Bankgeheimnis

Obwohl die Entwicklungsländer ganz besonders unter den Folgen der Steuerflucht leiden, ist für sie ein Ende des Schweizer Bankgeheimnisses nicht absehbar. Trotzdem hat das Parlament im September erweiterte Sorgfaltspflichten für die Banken bei Verdacht auf Schwarzgeld mit grosser Mehrheit abgelehnt. Auch der Beitritt der Schweiz zur multilateralen Amtshilfeübereinkunft ist vom Parlament noch nicht endgültig gutgeheissen. Entwicklungsländer müssen mehr Unterstützung im Kampf gegen die Steuerflucht erhalten. Im Minimum sollte die Schweiz rasch mit allen Ländern die erweiterte Steueramtshilfe vereinbaren. Gefordert ist aber auch der baldige Einschluss der Entwicklungs- und Schwellenländer ins System des automatischen Informationsaustauschs. Nur der automatische Informationsaustausch kann Steuerhinterziehung wirksam verhindern.

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