Diesen Sommer kam es in der chinesischen Industriestadt Shenzhen zu Streiks und der Verhaftung von über 50 ArbeiterInnen und AktivistInnen. Doch für Bundesrat Schneider-Ammann waren Arbeits- und Menschenrechte auch bei seinem letzten Arbeitsbesuch in China im September kein Thema. Vielmehr stellte er eine Ausweitung des Freihandels zwischen der Schweiz und China in Aussicht. Wir finden: Keine Wirtschaft ohne Menschenrechte!


Bitte unterschreiben Sie unseren Abschiedsbrief an Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Sehr geehrter Herr Bundesrat Schneider-Ammann

Vor kurzem reisten Sie mit einer 50-köpfigen Delegation nach China. Ein erklärtes Ziel Ihrer Reise war es, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und China zu stärken. Sie kündigten an, dass die Schweiz den Freihandel mit China weiter ausbauen will.

Dies in einer Zeit, in der die polizeiliche Repression in China zunimmt. Zuletzt etwa bei einem Arbeitskonflikt in der südchinesischen Industriestadt Shenzhen. ArbeiterInnen der Firma Jasic Technology protestierten gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und für eine unabhängige Gewerkschaft. Die Arbeitsrechtsaktivistin Shen Mengyu, die sich für die Jasic-ArbeiterInnen stark gemacht hatte, wurde am 11. August verschleppt, blieb über Wochen verschollen und steht nun unter Hausarrest. 50 weitere AktivistInnen wurden im August verhaftet. Mehr als einen Monat später befinden sich noch immer zehn der damals verhafteten Personen im Gefängnis. Diese Vorkommnisse sind kein Einzelfall. Immer wieder kommt es in China zu Verhaftungen von AktivistInnen und Streikenden.

Im von Ihnen unterzeichneten Freihandelsabkommen mit China blieben Arbeits- und Menschenrechte weitgehend ausgeklammert. Solidar Suisse hat diese Unterlassung wiederholt kritisiert. Wir appellieren nun nochmals an Ihre soziale Verantwortung.

Stehen Sie vor Ihrem Rücktritt öffentlich dafür ein, dass Menschenrechte zum Freihandel mit China dazugehören. Nur so kann Ihr politisches Vermächtnis positiven Bestand haben.

Solidar Suisse wird den Brief und die Unterschriften Ende Oktober Bundesrat Schneider-Ammann übergeben.
 

2018 DWD