Auch nach Ablehnung der Spekulationsstopp-Initiative verlangt die globale Hungerkrise, von der noch immer fast 800 Millionen Menschen akut betroffen sind, nach Lösungen. Solidar Suisse wird sich weiterhin resolut für eine Welt ohne Hungerleiden einsetzen.

Bundesrat und Parlament sind nun gehalten, dem im Abstimmungskampf abgegebenen Bekenntnis zur Hungerbekämpfung Taten folgen zu lassen:

  • Der Bundesrat muss die im Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) vorgesehenen und vom Parlament befürworteten Positionslimiten zur teilweisen Beschränkung der Spekulation aktivieren. Damit kann er mit den in den USA und in der EU geplanten Regulierungen gleichziehen und für mehr Preisstabilität bei Lebensmitteln sorgen.
  • Kürzungen bei der Entwicklungshilfe wären angesichts der im Abstimmungskampf von Seiten der Gegner gemachten Versprechen ein Hohn. Die Schweiz erfüllt die von der Uno empfohlenen und von der Schweiz mitgetragenen Ausgaben von 0,7 Prozent des BNP für die Armuts- und Hungerbekämpfung nach wie vor nicht.
  • Die Anfang 2016 in Kraft getretenen «2030 Agenda for Sustainable Development» zur Reduktion des Welthungers muss auch von der Schweiz konsequent umgesetzt und mit den nötigen Mitteln versehen werden. Der Bundesrat soll über den Stand der Umsetzung regelmässig informieren.

Share buttons Header Image

Aktuell